Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die Migrationspolitik in der EU neu zu ordnen. Orban hat u.a. einen Migrations-Minister-Rat ins Gespräch gebracht. Nicht die EU-Kommission, sondern die Innenminister der Schengen-Staaten sollten sich mit Migrationsfragen beschäftigen.
European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer Die CDU findet den Vorschlag richtig. Die SPD ist kritisch. Viktor Orban hat auch angekündigt, dass die umstrittene Anti-EU-Plakatkampagne in Ungarn fortgesetzt werden soll. Dabei soll EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Fokus stehen. EU-Kommissionsprecher Margaritis Schinas hat heute noch einmal wiederholt, dass diese Kampagne die Wahrheit über die Politik der Kommission verzerren würde.
„Ob nun diese Kampagnen unseren Präsidenten, oder unseren Vizepräsidenten Frans Timmermans, oder irgendjemand unserer Mitarbeitern, zum Ziel haben, oder sie angegriffen werden. Wir werden mit gleicher Münze heimzahlen, um unsere Arbeit gegen Täuschung und Unwahrheiten zu verteidigen.“