Die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet ist einen Schritt weiter. Der Rechtsausschuss des EU- Parlaments hat die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform gebilligt. Die zwischen Vertretern des EU-Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung soll sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten. Die Gesetzgeber haben sich auch dafür eingesetzt, dass das Internet ein Raum der Meinungsfreiheit bleibt.
Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln können so weiterhin geteilt werden, ebenso wie Gifs und Memes. Deutschlands Grünenchef Robert Habeck hatte Anfang der Woche bekräftigt, dass die Grünen die Vereinbarung weiter ablehnen. Denn Upload-Filter würden ein Thema bleiben.
„Zwar fällt nicht das Wort Upload-Filter, aber die Logik deutet darauf hin. Das halten wir für falsch. Man kann das besser, und im Sinne der Urheber und der Urheberinnen besser lösen. Deswegen lehnen wir diesen Trilog-Entwurf ab. Dringen aber darauf, dass die Urheber im Internet endlich fairen Anteil der großen Gewinne bekommen.“
Die endgültige Abstimmung im EU Parlament findet in der Plenarsitzung vom 25. bis 28. März statt.