Europa hat ein Europol und sollte auch ein Soziopol haben, meinen Gewerkschaftsvertreter! Und wer bei diesem Namen Soziopol stockt: Es geht um eine Europäische Arbeits-Behörde. Doch bei diesem Namen haben viele Mitgliedstaaten zurückgezuckt. Ihnen klingt „Behörde“ zu wichtig und zu mächtig. Also, besser Arbeits-Agentur vielleicht. So oder so, die Zeit drängt, um vor der Europawahl im Mai noch etwas auf den Weg zu bringen.
Claudia Knoppke guckt nochmal kurz zurück…
2017 hat Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union von einer gemeinsamen Europäischen Arbeitsbehörde gesprochen. Denn es sei absurd, eine Art Bankenpolizei zur Einhaltung der Standards zu haben, aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde, die Fairness im Binnenmarkt sicherstellen soll. Vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission dann ihre Vorschläge gemacht, und im Dezember haben die zuständigen EU-Minister, der Rat entschieden: Es soll European Labour Agency, also Agentur heißen. Die ELA soll Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Verwaltungen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt unterstützen. Liina Carr vom Europäischen Gewerkschaftsbund meint dagegen, es wichtig sei, den Namen „Behörde“ zu behalten.”
„Ich sehe es als einen Namen mit einer“ Perspektive „. Denn wenn sie sich den Entwurf ansehen, ist er weit von einer Behörde entfernt. Die Bankenaufsichtsbehörde hat Macht, hat Zähne, die Europäische Arbeitsaufsichtsbehörde nicht.“
Der Name ist nicht so wichtig, meint dagegen der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament Jeroen Lenaers von der EVP.
„Für mich sind die wichtigsten Dinge: Welche Art von Kompetenzen, welche Art von Aufgaben, welchen Umfang wird ELA bekommen? Dies ist mein Ansatz bei den Verhandlungen. Wir werden uns zunächst die gesamten zugrunde liegenden Artikel von ELA ansehen: Was kann sie tun, wie kann sie diese Aufgaben erledigen? Und wenn wir uns am Ende auf all das einigen können, bin ich sicher, dass wir uns auf den Namen einigen können. “