Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Der Winter lehrt uns gerade: Wer sieht, was passiert, hat auch mehr Durchblick. So in etwa ist das Prinzip Transparenz. Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen. Die Abgeordneten haben für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung gestimmt. Es geht aber um noch mehr, berichtet Claudia Knoppke.

Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal

Ziel ist, effizienter und transparenter zu arbeiten. Die Abgeordneten wollen sich aber auch „besser“ benehmen. Oder, wie Sven Giegold von den Grünen sagt.

„Etwa stärkere Regeln gegen schlechte Behandlungen von Frauen am Arbeitsplatz.“

Zum besseren Verhaltenskodex gehört auch, keine beleidigenden Äußerungen, Aufstachelung zur Diskriminierung und Mobbing. Soll nicht mehr vorkommen. Ein weiterer Punkt war, dass die Bildung von Fraktionen im EU-Parlament strenger/ nach gemeinsamen Inhalten geregelt wird. Sozial- und Christdemokraten sowie Liberale hatten gefordert, dass Parteien eine Erklärung über den gemeinsamen Zweck ihrer Gruppe abgeben müssen. Schwierig findet Sven Giegold:

„UKIP und die 5 Sterne-Bewegung. Sind die denn wirklich so unterschiedlich?“

Bei dieser Forderung nach erklärten, gemeinsamen politischen Zielen für eine Fraktion geht es natürlich auch um Geld. Sven Giegold meint: Gewählt ist gewählt.

„Es ist völlig klar, pro Abgeordneter muss im Grunde aus Steuergeldern der gleiche Betrag bereitgestellt werden, sonst wird das Prinzip der Gleichheit der Wahl verletzt.“

Oder, anders gesagt, Demokratie kann auch mal wehtun. Sven Giegold hat dazu (an dieser Stelle ohne Werbeabsicht) einen Buchtipp: „Warum Demokratien sterben“.

„Über die Verlotterung demokratischer Zustände in den Vereinigten Staaten. Und die zwei Prinzipien sind, erstens, dass es eine Haltung gegenseitigen Respekts gibt, bei allen harten politischen Auseinandersetzungen, und, dass die Mehrheit sich bei der Gestaltung von demokratischen Spielregeln gegenüber der Minderheit zurückhält.“