Juncker-Plan überschätzt

Der Juncker-Plan ist ein gutes, aber in Teilen überschätztes Instrument. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Rechnungshof. Der Juncker-Plan war 2015 ins Leben gerufen worden, mit dem Ziel 315 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Finanzmitteln für strategische Investitionen zu mobilisieren. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass die EFSI -Förderung mitunter lediglich andere Finanzierungen der EU und der Europäischen Investitionsbank ersetzt hat.

Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Ein Teil der Finanzmittel floss in Projekte, die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können, wenn auch zu anderen Bedingungen. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat die Kritik des Europäischen Rechnungshofes in Teilen zurückgewiesen.

„Wir glauben nicht, dass der Bericht das ganze Bild zeigt. Es ist wichtig zu sagen, dass der Bericht sich Projekte der ersten zweieinhalb Jahre angesehen hat. Die meisten Verbesserungsvorschläge sind schon umgesetzt. Wir sind in der Tat etwas überrascht, dass das Projekt so negativ bewertet wurde, denn es gilt als Erfolg für die EU-Chefs und auch das EU-Parlament.“