Wer die EU betrügt, betrügt uns alle! Denn schließlich zahlen wir mit unseren Steuern auch in die EU-Haushaltskasse ein. Und in Sachen Betrugs- Bekämpfung muss die EU besser werden. Das sagt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.
Claudia Knoppke, wo sehen die Rechnungsprüfer Schwachstellen?
Keine, oder schlechte Informationen sind an mehreren Stellen bemängelt worden. Die EU-Kommission sei in Sachen Betrugsbekämpfung ganz besonders in der Pflicht. Doch die Kommission habe keine umfassenden und vergleichbaren Informationen zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU -Ausgaben. Und es gebe auch keine Analysen dazu, warum betrogen wird. Und wer das nicht wisse, könne auch nicht effektiv gegen Betrug zum Schaden der EU was tun.
Aber es gibt doch extra eine EU-Behörde, die diesen Betrug aufdecken soll. Was ist damit?
OLAF, so heißt die Behörde, untersucht. Weiter ermittelt und ggf. strafverfolgt wird dann aber auf nationaler Ebene. Das sei viel zu zeitaufwendig, und manchmal gebe es noch nicht mal Konsequenzen. Laut Rechnungshof gibt es im Durchschnitt pro Jahr 17 Fälle, in denen das OLAF empfiehlt, da mal genauer hinzugucken. In weniger als der Hälfte der Fälle gebe es eine Strafverfolgung der mutmaßlichen Betrüger. Und auch beim OLAF stünden in den Berichten nicht genügend Infos, um zum Beispiel zu Unrecht ausgezahlte EU-Gelder zurückfordern zu können. Zwischen 2012 und 2014 wurden nur 15 Prozent der empfohlenen Summe zurückgefordert.
Und was hat die EU-Kommission selbst dazu gesagt?
Kommissionsprecher Alexander Winterstein hat gemeint: Nichts Neues!
„Der Bericht hat ein paar Dinge offen gelegt, die geändert werden könnten. Die meisten haben wir schon geändert, oder sind auf dem Weg, geändert zu werden.“
Und dazu gehört u.a. die Europäische Staatsanwaltschaft, die ab 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Die EU muss bei der Betrugsbekämpfung besser werden, sagt der Europäische Rechnungshof.