Wir machen heute einen kleinen Ausflug in die Berge und damit in die Niederungen der schwierigen Verträge. Die Schweiz ist kein EU-Land und will es auch nicht werden. Offiziell wegen der politischen Neutralität. Aber mit der EU zusammenarbeiten geht schon. Das ist über verschiedene Verträge geregelt. U.a. gibt es ein Freihandelsabkommen. Doch viele Verabredungen sind in die Jahre gekommen und die EU wollte alles gerne etwas zeitgemäßer gestalten. Die Schweiz auch. Aber dann…Claudia Knoppke
Ja, aber dann. Es wurde in den vergangenen gut vier Jahren viel verhandelt und sich getroffen, um die Rahmenvereinbarungen anzupassen.
„Nur so können die Homogenität, die Rechtssicherheit und die Fairness für Bürger und Unternehmer gewährleistet werden.“
Denn, so Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, einfach mit dem weitermachen, was wir haben, geht nicht.
„Also die Idee, dass was wa ham wa, und das wird’s auch in Zukunft geben, das kann es so nicht spielen…“
Die EU wolle sich der sich verändernden Welt anpassen, und angepasst müsse eben auch das Verhältnis mit der Schweiz werden. Das schien soweit auch alles verabredet zu sein. Die EU-Kommission hatte die Füller schon mit frischer Tinte gefüllt. Bis es dann am 7. Dezember vom Schweizer Bundesrat hieß, ah ne, wir wollen da doch nochmal alle drüber gucken. Es fühlt sich ein bisschen an wie beim Brexit. Auch bei der Antwort.
„Dass für uns die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Tür ist da diesbezüglich geschlossen, ich sage aber auch, nicht versperrt, aber sie ist eben geschlossen. Der Ball liegt nun in Bern.“
Bis Juni kommenden Jahres soll es dann jetzt bitte die Antwort von dort geben. Gerne eine gute. Aber klar ist für Johannes Hahn auch.
„Es kann kein á la Carte Agreement geben. Das ist ausgeschlossen.“