UN-Migrationspakt: Es werden weniger

Da waren es… noch weniger. Dem UN-Migrationspakt kommen zunehmend die Unterstützer abhanden. Nach den USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Estland und Tschechien steigen jetzt auch Polen und Israel aus. Andere überlegen noch. Und Deutschland? Noch ist die offizielle Marschrichtung: unterzeichnen. Doch das letzte Wort ist dazu noch nicht gesprochen. Claudia Knoppke über Befürworter und Gegner.

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Christos Stylianides

Der UN-Migrationspakt soll grob gesprochen dafür sorgen, dass die Migration weltweit kontrollierter von statten gehen kann. Das sei in der EU zwei Jahre lang einvernehmlich diskutiert worden…

„Und irgendwann ist allein durch das Stichwort Migration, etwas gemacht worden, was sehr viel Falschinformation über diesen Migrationspakt verbreitet hat.“

Für Angela Merkel bleibt der Pakt ein guter Ansatz, um in der Welt daran zu arbeiten, dass einheitliche Standards im Umgang mit Migranten verabredet werden. Und da vor allem zu Arbeitsmigration und illegaler Migration. Also Menschen ohne Fluchtursachen.

„Und für Deutschland ist es elementares Interesse, dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen, wir müssen alle nach Deutschland kommen.“

Der Migrationspakt soll im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Doch bis dahin herrscht noch Diskussionsbedarf. Angefacht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er meint, dass nicht transparent genug über den Migrationspakt diskutiert worden sei. Diskutiert wurde auch im EU-Parlament. Auch dort machte EU-Kommissar Christos Stylianidis klar:

„Da schwirren eine Menge falscher Vorstellungen umher.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon aus Österreich nannte die Entscheidung seines Landes beschämend. Er glaube nicht, dass inhaltliche Diskussionen helfen.

„Es ist keine inhaltliche Frage, es ist eine kulturelle Frage, es ist eine Frage der Angst.“

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber meint: Der Pakt ist sicher nicht perfekt.

„Aber er ist sinnvoll, weil er das erste Mal einen Weg aufzeigt, wie wir die globalen Migrationsfragen miteinander besser lösen.“