Ist im EU-Parlament schon wieder eine Entschuldigung fällig? Der Grüne Abgeordnete Sven Giegold meint: ganz bestimmt! Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, muss sich entschuldigen, meint Giegold. Weil er sich diskriminierend geäußert hat.
Claudia Knoppke was ist da los?
Antonio Tajani hat sich in einem Interview zum abgelehnten italienischen Haushalt durch die EU-Kommission geäußert. In diesem Interview wird er zitiert mit den Worten, dass ein vorgesehenes Bürgergeld in den Taschen der Roma und Ausländer in Italien, ob nun EU- oder Nicht-EU-Bürgern, landen werde, aber nicht in den Taschen der Italiener. Das sei eine rassistische Äußerung und mache eine Entschuldigung fällig, meint u.a. Sven Giegold.
Grüne Sven Giegold / Grüne
Und was meint Antonio Tajani?
Das wollte auch der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Philippe Lamberts von ihm wissen.
„Das stellt ein großes Problem da, denke ich. Wenn sie das gesagt haben, sollten sie es zurücknehmen, denn es ist des Präsidenten des EU-Parlaments nicht würdig.“
Antonio Tajani meint, 1. Lamberts habe quasi keine Ahnung von der Situation in Italien und 2. habe er das Recht auf eine eigene Meinung. Und er sei der Meinung, dass dieses Geld am Ende bei den Menschen ankomme, die nicht arbeiten, und weniger bei den Italienern. Die Arbeitslosigkeit werde so nicht bekämpft.
„Ich werde das Thema hier nicht debattieren. Ich habe geantwortet, das reicht.“
Im EU-Parlament geht es in diesen Tagen scheint‘s hoch her. Sozialisten werden mit National-Sozialisten verglichen, und ein Präsident macht sich mit diskriminierenden Äußerungen unbeliebt.