“Macht keinen Blödsinn”

Macht keinen Blödsinn, bitte!!! Die Abgeordneten im EU-Parlament haben Rumänien eindringlich aufgefordert, nicht den europäischen Pfad zu verlassen. Denn umstrittene Justizreformen und andere Maßnahmen, die den Kampf gegen Korruption schwächen, hat die Regierung in Bukarest schon auf den Weg gebracht. Macht das wieder rückgängig, war deshalb die Aufforderung des EU-Parlaments. Claudia Knoppke hat die Debatte verfolgt.

Die Europaavgeordnete Ska Keller mit verschränkten Armen vor dem Europäischen ParlamentGreen European Party

Ihr wart auf einem so guten Weg, war die einhellige Meinung. Warum jetzt umkehren, hat Ska Keller von den Grünen gefragt. Alles, was die Menschen in Rumänien wollen, ist das was allen Europäern zusteht. Freiheit und Bürgerrechte.

„Wir müssen die Rechte der Rumänen verteidigen, wie die Rechte aller Europäer. Es gibt keine Bürger zweiter Klasse. Und lasst uns nicht warten, bis es zu spät ist. Lasst uns nicht warten, bis wir noch ein Verfahren nach Artikel 7 starten müssen. Jetzt ist Zeit zu handeln.“

Josef Weidenholzer von den Europäischen Sozialdemokraten, sagt, gerade weil uns so viel am Erfolg Rumäniens liegt, sind wir so besorgt.

„Das Land hat ein großes Zukunftspotential, das es nur dann ausschöpfen kann, wenn es den Weg der Liberal-Demokratie nicht verlässt.“
Korruption muss bekämpft und nicht gefördert werden, die Unabhängigkeit der Gerichte muss garantiert und nicht unterlaufen werden. Auch der immer noch große Einfluss der Geheimdienste sei ein Problem, sagte der Fraktionschef der Europäischen Liberalen Guy Verhofstadt. Und für die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hatte Verhofstadt einen Rat:

„Folgen Sie nicht den schlechten Beispielen von Ungarn und Polen.“

Viorica Dancila hat im Europaparlament in Straßburg versprochen, sie wolle mit den EU-Institutionen im Gespräch bleiben, um den Rechtsstaat besser zu machen. Und abhängig davon, was die in ihre Berichte schreiben, will das EU-Parlament im November weiter entscheiden.