Das Gepäck wiegt schwer, mit dem Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch nach Israel reist. Immer dabei sind natürlich unsere Geschichte, unser Gegenwart, aber auch unterschiedliche politische Ansichten, wenn es um Israel, Palästina und den Friedensprozess geht. Angela Merkel spricht in ihrem wöchentlichen Podcast aber trotzdem von einem Besuch bei Freunden, berichtet Claudia Knoppke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. Die Bundeskanzlerin reist mit ihrem Kabinett nach Israel und auch eine Wirtschaftsdelegation ist dabei.
„Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in vielen Bereichen sehr, sehr intensiv. Und wir können sehr dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind.“
Doch es geht nicht nur um einen Besuch bei Freunden, oder darum, die wirtschaftlichen Beziehungen und andere Kooperationen zu vertiefen. Es geht auch um heiße Eisen.
„Natürlich werden wir auch über die komplizierte politische Situation sprechen. Deutschland unterstützt nach wie vor eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser.“
Die Zweistaaten-Lösung ist auch das bevorzugte Modell der EU. Doch diese Lösung hat im Sommer ein Rückschlag erlitten. Das Parlament in Jerusalem hatte im Juli das Nationalitätsgesetz verabschiedet. Das sagt, Israel ist der historische jüdische Nationalstaat. Mit Hebräisch als der offiziellen Landessprache. Nicht nur die etwa 18 Prozent arabischen Menschen in Israel finden das diskriminierend. Auch viele jüdische Israelis. Kritik kam auch von der EU-Kommission. Natürlich respektieren wir die Souveränität Israels als demokratisches Land, aber…
„Demokratie und Gleichberechtigung gehören dazu, wenn es um die Rechte von Minderheiten geht, das sind die Schlüsselwerte unserer Gesellschaft. Und das muss auch die Basis unsere Partnerschaft mit Israel sein. Und wir glauben, das muss so bleiben.“
Israelische Araber haben am Montag mit einem Generalstreik u.a. gegen das Nationalitätsgesetz protestiert.