Das EU-Parlament sieht keinen demokratischen Fortschritt in der Türkei Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben deshalb entschieden, die für die Türkei bereitgestellten Heranführungshilfen in Höhe von 70 Mio. Euro zu streichen. Im Deutschen Bundestag wurde heute zur Türkei-Politik diskutiert und vor allem zur Form des Deutschland-Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan als Staatsbesuch. Der Grüne Abgeordnete Cem Özdemir meinte: Das Tamtam muss nicht sein, aber reden ist gut.
„Man kann sich seine Gesprächspartner nicht immer aussuchen. In dieser Welt gibt es auch immer die Orbans, die Putins, die Trumps und eben auch die Erdogans. Deshalb ist es nicht falsch, dass die Bundesregierung mit Erdogan redet. Im Gegenteil, die Liste der Gesprächsthemen könnte kaum länger sein.
Außerdem sei es auch mehr ein Zeichen an die Türken und nicht an Erdogan, im Kontakt zu bleiben,“ so Özdemir.
„Und deshalb halte ich nichts davon, dass man die Beitrittsverhandlungen jetzt ein für alle Mal beendet. Und jeder von uns hier weiß, solange Erdogan Präsident ist, und solange diese Politik fortgesetzt ist, gibt es keine Mitgliedschaft für die Türkei in der EU. Aber der andere Teil der Türkei, der braucht dieses Signal, dass eine demokratische Türkei selbstverständlich eine europäische Perspektive hat.“