Die EU hat sich ja vorgenommen, uns alle mitzunehmen und besser verständlich zu werden. Um das zu erreichen, hat die EU sich auch vorgenommen, transparenter in ihren Entscheidungsabläufen zu werden. Stichwort „Transparenzregister“. Dort soll festgehalten werden, welcher Kommissar, oder welcher EU-Abgeordnete sich mit welchem Interessenvertreter getroffen hat und warum. Doch ganz so durchsichtig, wie man sich ein transparentes Register vielleicht vorstellt, scheint es doch nicht zu sein.
Wenn man die Seite EU-Transparenzregister im Internet sucht, dann findet man sie auch und dort steht als allererstes:
Suchen Sie im Transparenz-Register nach Interessengruppen, die Einfluss auf die Rechtsetzung und Politikgestaltung der EU-Institutionen nehmen möchten.
Und das sind sehr viele. Industrieverbände, kirchliche Einrichtungen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen, um nur ein paar zu nennen. Kürzlich war es zum Beispiel der Deutsche Ultraleichtflug-Verband.
„Man kann sehen, wer trifft wen. Und nicht nur die Kommissare, auch die Mitglieder ihres Kabinetts, die die politische Kerneinheit bilden, und die Direktoren der Generaldirektionen. Da steht auch, welche Punkte wurden genau besprochen.“
Punkte schon, ein genaues Gesprächsprotokoll gibt es nicht. Kommissionssprecherin Mina Andreeva meint, nicht alles muss an die Öffentlichkeit.
„Es sollte natürlich auch möglich sein, Diskussionen zu führen, um Gedanken freier zu entwickeln, ohne dass jedes Detail in die Öffentlichkeit gelangt, weil man sonst keine neuen Ideen diskutieren und weiterentwickeln kann. Daher denke ich, es muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden. Zwischen den internen Informationen, und die Öffentlichkeit zu informieren.“
Man kann auf der Seite EU-Transparenzregister übrigens auch Beschwerden einreichen, wenn man meint, dass Einzelpersonen oder Organisationen sich nicht an den Verhaltenskodex gehalten haben.