Die EU verurteilt Diskriminierung. Grundsätzlich, aber vor allem die von Minderheiten. Es gibt Förderprogramme zur besseren Integration und immer wieder Aufrufe an die Mitgliedstaaten, Minderheiten eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Und von einer Minderheit ist immer wieder die Rede: den Roma. In Italien sind die Roma auch aktuell wieder Thema, weiß Claudia Knoppke.
Am Stadtrand von Rom haben die Behörden ein Roma-Lager in der vergangenen Woche räumen lassen. Umsiedlungsangebote seien nicht angenommen worden. Jetzt sei aus hygienischen Gründen geräumt worden, war die Begründung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Stadt aufgefordert, die Räumung auszusetzen. Drei Anwohner des „Camping River“ hatten Einspruch gegen die Schließung erhoben. An die EU-Kommission war anschließend die Frage gerichtet worden, warum macht man nicht mehr gegen die Diskriminierung der Roma in Italien?
„Gemäß der Roma-Antidiskriminierungsstrategie, ist es auch die Aufgabe der nationalen Antidiskriminierungsbehörden, dem nachzugehen und mit konkreten Beweisen zu kommen. Und nur, wenn es eine systematische Verletzung gibt, können wir Vertragsverletzungsverfahren starten, und nicht wenn es um Einzelfälle geht, bei denen die nationalen Behörden besser geeignet sind, dem nachzugehen.“
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt, dass es weitere Räumungen geben soll. Er ließ via Twitter wissen, dass es ihm um die etwa 30.000 Roma ginge, die in Camps am Rande der Legalität oder völligen Illegalität lebten. Kommissionssprecherin Mina Andreeva sieht Behörden in manchen Fällen laut EU-Recht dazu berechtigt, Camps zu räumen.
„Falls sie für alternative Unterkünfte für die Menschen sorgen. Ich kenne in diesem Fall keine Einzelheiten, das müssten wir uns genauer ansehen. Das hat nichts mit unserer grundsätzlichen Haltung zu tun. Bei der wir unsere Unterstützung für die Roma immer wieder zum Ausdruck bringen. Wir tun viel für die Integration, und wann immer die Regeln gebrochen werden, zögern wir nicht, Verfahren einzuleiten.“