Es gab Beschimpfungen, Online-Petitionen und angeblich sogar Morddrohungen. Die geplante EU-Reform des Urheberrechts im Internet hat für reichlich Diskussionen gesorgt. Diskussionsbedarf haben auch die Abgeordneten im EU-Parlament angemeldet und den Reform-Vorschlag des Rechtsausschusses erstmal nicht angenommen. Claudia Knoppke weiß, wie es jetzt weitergehen soll.
Das bedeutet, dass vorerst keine weiteren Verhandlungen dazu mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen.
Die Beifallstürme der Skeptiker bedeuten aber nicht das Ende. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im September erneut beraten werden. Für die britische Abgeordnete Catherine Stihler eine gute Entscheidung der Parlamentsmehrheit.
„Es bestehen ernsthafte Bedenken wegen der Auswirkungen von Artikel 13 auf die Meinungsfreiheit. Die haben auch Experten, oder der Erfinder des Internets, Sir Tim Berners-Lee. Und es gibt echte Sorgen unserer Bürger. Erst gestern habe ich eine Petition erhalten, die von fast einer Million Menschen unterzeichnet worden ist.“
Catherine Stihler will mehr Infos und nicht möglichst schnell entscheiden.
„Irgendwas stimmt hier nicht.“
Der zuständige Berichterstatter für die Urheberrechtsreform ist der Abgeordnete Axel Voss. Für ihn war und ist unverständlich, warum so viele so viele Bedenken haben.
„Es geht um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler, die im Internet stattfindet. Wir reden hier von den großen US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einfahren und das auf Kosten der europäischen Kreativen.“
Axel Voss wittert gezielte Panikmache. Denn die Reform würde ja bedeuten, dass die Plattformen zahlen müssten.
„Die extreme Kampagne, der wir ausgesetzt sind, von Google, Facebook und Amazon, die hier ins Haus getragen wird, die sogar Kinder von Abgeordneten betreffen, weil sie angerufen werden. Das alles beruht auf Lügen.“
In einer Sache scheinen sich Befürworter und Skeptiker einig zu sein.
„Something is not right here.“