EU bleibt nach Erdogan-Sieg skeptisch

Nach der Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt die EU weiter zurückhaltend, was die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen angeht. Seine neue Allmächtigkeit als Staats- und Regierungschef sollte er jetzt nutzen, um auf den Weg der Demokratie zurückzufinden, meint Luxemburgs Außenminister. Doch können die EU und die Türkei auch auf wieder auf einen gemeinsamen Weg finden? Claudia Knoppke hat ein paar Stimmen dazu.

European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges

Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker

„Die Türkei ist aus österreichischer Sicht kein Beitrittskandidat.“

Sagt Österreichs Außenministerin Karin Kneissl. Und sie sagt auch: Österreich strebt stattdessen eher eine strategische Partnerschaft an. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meint, Erdogans neue Allmächtigkeit, sollte ihm auch Mut zur Demokratie geben.

„Herr Erdogan ist ja jetzt ein allmächtiger Mann. Nicht nur de facto, sondern auch formell. Er hat von einer Demokratie gesprochen. Er kann das jetzt zeigen. Er hat alles in der Hand. Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen und er kann mit Europa wieder auf eine andere Schiene kommen.“

Ja er kann, doch ob er auch wird? Von der EU-Kommission heißt es derweil:

„Wir hoffen, dass die Türkei unter der Führung von Präsident Erdogan ein engagierter Partner für die EU in wichtigen Fragen des gemeinsamen Interesses wie Migration, Sicherheit, regionale Stabilität und im Kampf gegen den Terrorismus bleibt.“

Bundesaußenminister Heiko Maas wartet auf ein entsprechendes Signal aus der Türkei.

„Ich glaube der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde, wäre, wenn die Verantwortlichen, jetzt endlich daran gehen, jetzt den Ausnahmezustand in der Türkei aufzuheben. Das wäre ein erstes, aber wichtiges Signal.“