Wunder gibt es immer wieder- vielleicht ja sogar in der europäischen Migrationsfrage. Im Unionstreit ist die Frage, hofft Bundesinnenminister Horst Seehofer auch auf ein Wunder, oder will er die Bundeskanzlerin lieber noch ein bisschen länger vorführen? Denn er hat ihr eine Frist bis Ende des Monats gegeben, um im Asylstreit für eine europäische Lösung zu sorgen. Claudia Knoppke hat ein paar Stimmen zur aktuellen Situation zusammengefasst.
Der CDU-Mann und langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok meint, wir haben doch schon viel erreicht.
„Ich kann die Panik nicht verstehen, wenn ich auf Europa schaue, warum dort Panik besteht. Wir haben zu 90 Prozent die Dinge in Europa gelöst. Wir wollen hoffen, dass wir die nächsten 10 Prozent auch noch einige Schritte vorangehen. Und jeder weiß, Migration können wir nur gemeinsam bewerkstelligen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich heute mit dem französischen Präsidenten Macron auf Schloss Meseberg treffen. Dort soll u.a. der deutsch-französische Beitrag zum EU-Gipfel vorbereitet werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist geladen, und Kommissionssprecher Margaritis Schinas ist zuversichtlich, dass alle gemeinsam die richtigen Antworten finden werden.
„Wir sind aktiv daran beteiligt, europäische Vereinbarungen zu erreichen. Denn wir denken, das ist DIE Lösung.“
Bis dahin soll die Zwischen-Lösung aus Sicht von Angela Merkel sein.
„Dass ich im Umfeld des Rates mit europäischen Partnern verhandeln werden. Nach dem Rat werden wir dann am 1. Juli über die Verhandlungsergebnisse beraten und im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden. Es wird also keinen Automatismus geben.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer will alle Vorbereitungen für mögliche Zurückweisungen an der Grenze treffen.
„Das werde ich so vorbereiten, dass ich in der Lage bin Anfang Juli dies dann auch in Kraft zu setzen. Das heißt nach dem EU-Gipfel und all den Gesprächen, die da auch bilateral stattfinden sollen, und mit ein oder zwei Tagen Möglichkeit nochmal mit der Kanzlerin, mit der CDU dann auch über die Ergebnisse dieses Gipfels zu reden.“