Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der EU? Antworten auf diese Fragen liefert das jährliche EU-Justizbarometer. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Abschnitt über die Unabhängigkeit der Justiz.
EU-Justizkommissarin Vera Jourová sagte bei der Vorstellung. Insgesamt war die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, aber:
„Die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern bleibt in bestimmten Mitgliedstaaten ein Problem. Wenn man sich das Justizbarometer ansieht, sind Interventionen oder Druck seitens der Regierung oder der Politiker der Hauptgrund für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit. Das zeigt, wie wichtig rechtliche Sicherheitsmechanismen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit sind, wobei die Bewertung der Wirksamkeit dieser Sicherungen weiterhin Priorität hat.“