Privatsphäre soll noch weiter verbessert werden

Unsere Daten sind ja seit heute besonders geschützt. Stichwort Datenschutzgrundverordnung. Dabei geht es um unsere personenbezogenen Daten – digital bis hin zum Aktenordner. Doch was ist eigentlich mit unserer Privatsphäre beim Telefonieren, beim Pingen im Messenger, beim Email schreiben? Auch da wird ja an einer Reform in der EU gearbeitet. Stichwort ePrivacy. Doch irgendwie geht es nicht so recht voran. Claudia Knoppke mit einem Update.

ePrivacy hängt im Rat fest. Also bei den EU Staats- und Regierungschefs. Dabei geht es eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.
Die neuen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation würden nach ihrer Verabschiedung sowohl für herkömmliche Telekommunikationsbetreiber als auch für neue Kommunikationsdienste wie E-Mail-, Sofortnachrichten- oder internetgestützte Sprachdienste gelten.
Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge zur ePrivacy Verordnung im Januar 2017 gemacht. Das EU-Parlament hat den Vorschlag dann im Oktober verabschiedet. Doch bis heute kann eine Kommissionsprecherin nur eines feststellen:

„Die Verhandlungen laufen noch. Und deshalb haben wir auch die Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen in Sofia daran erinnert, in dieser Sache voranzukommen. Wir haben eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefordert.“

Einige EU-Länder haben den Reform-Entwurf für ein ePrivacy-Gesetz abgelehnt, weil sie meinen, das würde Unternehmen überfordern. Die hätten schon genug damit zu tun, die Datenschutzgrundverordnung einzuhalten. Technologieunternehmen haben Bedenken, weil das ePrivacy-Gesetz die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Telekommunikationsanbieter und digitale Dienste wie WhatsApp einschränken würde. Datenschutzexperte Jan-Philip Albrecht von den Europa-Grünen meint, da war eine Menge Lobbyarbeit im Spiel. Und die Reformvorschläge würden die bestehenden Regeln eher aufweichen. Für ihn sollte deshalb Inhalt vor Geschwindigkeit gehen.

„Bevor wie einen schnellen schmutzigen Deal erreichen, sollten wir lieber noch abwarten und das ordentlich machen. Denn natürlich steht nicht nur der Datenschutz auf dem Spiel, sondern auch das Recht auf private Kommunikation, was ein Grundrecht ist.“