Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz von der SPD für eine Zusammenarbeit der EU-Staaten angesichts der Krisen der Welt geworben. Deutschland sei auf eine erfolgreiche EU angewiesen, sagte Scholz.
Unterstützung dafür bekam er vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD –Fraktion Johannes Kahrs
„Europa wird mehr Geld kosten. Das ist so. Europa ist wichtig. Europa ist gut. Europa ist unsere Zukunft. Und es gilt nicht Europa immer schlecht zu reden.“
Grüne, Linke, AfD und FDP haben die Haushaltspläne der großen Koalition scharf kritisiert. Die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Statt Subventionen zu streichen und die Steuerzahler zu entlasten, verteile die Koalition Geschenke. GroKo stehe für große Kosten und für Europa werde mit zu wenig Leidenschaft geworben, so die Vorwürfe.