Die Europäische Agentur für Grundrechte sieht die Zivilgesellschaft in vielen Teilen der EU gefährdet. Aktivisten von zivilgesellschaftlichen Organisationen würden verbal und körperlich bedroht, es gebe Verleumdungskampagnen. In Ungarn zum Beispiel würden den Gesellschaften durch Gesetze Steine in den Weg gelegt, sie werden finanziell ausgehungert und mit Gerichtsklagen überzogen. Das Europäische Parlament hat jetzt dem „Instrument zur Förderung und dem Schutz der europäischen Werte“ zugestimmt. Claudia Knoppke hat Einzelheiten.
Die Abgeordneten haben die Kommission aufgefordert, im mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt nach 2020 ein Budget für das Europäische Werte-Instrument zu schaffen. Das neue Instrument soll zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte fördern, unterstützen. Denn diese Zivilgesellschaften sind die Schlüsselakteure der Europäischen Demokratie, ist der polnische Abgeordnete Michal Boni überzeugt.
„Demokratie ist nicht nur das Ergebnis der Wahlen, Demokratie ist ein Prozess. Und in diesem Prozess sind Bürgeraktivitäten das Wichtigste, Bürgerbeteiligung, auch in Entscheidungsprozessen. Der einzige Weg, diese Art von Demokratie zu entwickeln, die viel stärker ist als nur Wahlen, ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.“
Das „Europäische Werte Instrument“ soll den Organisationen Geld für bestimmte Projekte zur Verfügung stellen.