Schengen nicht aushebeln

Nichts hält so lange wie ein Provisorium! Und als eine Art provisorische Schnellmaßnahme galt es auch, einige EU-Binnengrenzen dicht zu machen, als in der Hochphase der Flüchtlingskrise auch immer häufiger der Verdacht aufkam, dass das nicht nur Hilfesuchende in die EU kommen wollen. Doch als zu provisorisch erscheint dem neuen deutschen Innenminister Horst Seehofer aktuell noch der Schutz der EU-Außengrenzen und deshalb meint er: Wir lassen die Schotten noch ein bisschen länger dicht. Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Claudia Knoppke fasst zusammen.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund

Eine Freundin hat Horst Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat grundsätzlich zugestimmt. Doch bevor der Schlagbaum im Schengen-Raum weiter unten bleiben kann, muss es von Seiten der EU-Kommission eine offizielle Genehmigung geben. Doch uns hat noch keiner gefragt…

„Bis jetzt haben wir keinerlei Ankündigungen, von keinem der Mitgliedsstaaten“
…hieß es dazu von der Kommission

Die aktuelle EU-Ausnahmeregelung für Kontrollen an Binnengrenzen gilt in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen bis Mitte Mai. Auch für Deutschlands Grünen- Chef Robert Habeck gilt: Europa braucht einen guten Schutz seiner Außengrenzen. Aber Schengen auszuhebeln geht auch nicht.

„Es ist keine Lappalie, die Seehofer da gerade verhandelt, sondern es hat massive wirtschaftliche und bürgerrechtliche Konsequenzen für den Binnenverkehr in Europa. Und wir sollten eher darauf hinarbeiten, die Grenzen wieder zu öffnen, und die Freizügigkeit der Reise in Europa aufrecht zu erhalten, statt sie möglichst lange zu blockieren.“

Kritik an Seehofers Vorstößen kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Wirtschaft. Der Binnenmarkt sei für deutsche Unternehmen das Herzstück, hieß es genauso wie, die Exportnation Deutschland sei auf reibungslose Transportketten und auf unbürokratischen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen.