Macht macht viel… mit Menschen. Aber was ist erlaubt, was ist eine Hexenjagd? Im Fall des Ex-EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso ist es zum wiederholten Mal die Frage, ob er vielleicht sogar seine Position in der mächtigsten EU-Behörde mit Lobbyarbeit vermischt hat. Eigentlich war aus EU-Sicht sein Job bei der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs regelkonform. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly hat jetzt aber gefordert, das Ganze doch nochmal genauer zu überprüfen. Holger Winkelmann mit ein paar Einzelheiten.
© European Communities , 2008 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris José Manuel Barroso
Ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte 2016 einen Beraterjob bei Goldman Sachs übernommen. Kurz nachdem er nicht mehr Chef der Kommission war. Das Ethik-Komitee der EU-Kommission wurde angerufen, ob das ethisch korrekt sei. Die Antwort war: Ja! Meint auch Kommissionsprecher Margaritis Schinas.
„Ich denke, unsere Position ist klar!“
Dann aber hatten u.a. zwei Juraprofessoren und EU-Mitarbeiter das auf dem Beschwerdeweg in Frage gestellt. Zuletzt hat ein Treffen zwischen Barroso und EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen wieder Zweifel daran geweckt. Deshalb meint die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly: Wenn wir es nochmal der Ethik-Kommission vorlegen, zeigt das auch, dass wir mögliche Sorgen der Menschen in der EU ernst nehmen.
„Selbstverständlich nehmen wir die Ankündigung der Ombudsfrau zur Kenntnis und wir werden innerhalb der Frist, bis zum 6. Juni antworten.“
Und was das Treffen mit Kommissar Katainen angeht, sieht die Kommission keinen Grund zur Sorge, so Schinas. Alles war gemäß den Transparenz-Regeln.
„Vizepräsident Katainen hat wiederholt den Kontext erklärt, auch im Parlament, wir haben es veröffentlicht, denn wir wollen volle Transparenz.“
EU-Ombudsfrau O’Reilly möchte gerne, dass nochmal genau hingeschaut wird, ob der EX-EU-Kommissionspräsident Barroso innerhalb einer angemessenen Zeit einen neuen Beraterjob in der Wirtschaft angenommen hat. Eine alte Geschichte, neu aufgelegt.