Im EU-Parlament könnte es heute (7.2.) etwas hitzig werden. Es geht in Straßburg darum, wie das Parlament nach dem Brexit aussehen soll und vor allem, wie die Abgeordneten 2019 hineingewählt werden. Stichwort: Transnationale Listen. Da scheiden sich die Geister. Claudia Knoppke hat ein paar Stimmen dazu zusammengestellt.
© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir In letzter Konsequenz ginge es darum, das Wahlrecht der EU zu ändern. Dazu müssten die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Die Reform des Wahlrechts der EU ist notwendig, um eine Rechtsgrundlage für die Einführung EU-weiter Wahllisten zu schaffen. Doch genau diese transnationalen Listen sind umstritten. Der Chef der konservativen EVP, Manfred Weber, sagt, wir wollen nah am Wähler sein. In keinem föderalen Staat in der EU gebe es nationale Wahllisten.
„In Deutschland kann ich nicht Angela Merkel wählen. Ich komme aus Bayern, und für Angela Merkel kann ich nur in Mecklenburg-Vorpommern stimmen. Und das ist das Prinzip eines föderalen Systems. Daran glauben wir, dass ein Parlamentsmitglied nahe am Wähler sein soll, und nicht weiter weg.“
Im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments war Ende Januar mit den Stimmen von Grünen, Liberalen, Linke und Sozialdemokraten dafür gestimmt worden, 27 der 73 nach dem Brexit freiwerdenden Sitze über länderübergreifende Listen zu vergeben. Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen Linke ist jetzt aber gespannt auf die Abstimmung im Parlament.
„Zu den transnationalen Listen, so schätze ich die Diskussion in meiner Fraktion ein, wird es mehrheitlich keine Zustimmung aus der Fraktion geben.“
Udo Bullmann, der amtierende Chef der Sozialdemokraten will für die transnationalen Listen stimmen. Trotz des Wissens, dass es viele Vorbehalte gibt.
„Wir wissen, dass die Regierungen vielleicht noch zögern, aber wir befürworten es als eine echte Errungenschaft für unsere Bürger, und wir werden nicht aufhören, dafür zu arbeiten.“
Für die Grünen würden die EU-weiten Wahllisten Europa demokratischer machen.