Plastikgeld, so nennt man auch Kreditkarten. Beim Plastik-Geld von EU-Kommissar Günther Oettinger geht es um was anderes. Dem Haushaltskommissar fallen mit dem Brexit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich für die EU-Haushaltskasse weg. Deshalb schlägt der Kommissar eine Plastiksteuer vor.
Claudia Knoppke, was genau hat der Kommissar vor?
Er will die Umwelt und die nationalen Haushalte schonen. Denn die Verseuchung unserer Meere und unserer Landschaften durch Plastik ist ja schon jetzt gewaltig. Und unser Plastikmüll ist bislang in Länder außerhalb Europas geschafft worden. Vor allem nach China. Doch:
„Seit dem 1. Januar hat China seinen Türen dicht gemacht. Nimmt Plastikmüll nicht mehr entgegen.“
Und weil beim Plastik weniger mehr ist, will Oettinger durch die Steuer Anreize schaffen, weniger Plastikmüll zu produzieren. Die Einnahmen sollten dann nach seinen Planungen direkt an die EU gehen.
Warum das? Warum nicht in die nationalen Kassen?
Um die Haushaltslöcher der EU ab 2021 zu stopfen, werden auch die Nationalstaaten mehr zahlen müssen. Damit das nicht zu viel wird, setzt Oettinger auf zusätzliche Einnahmequellen. Er möchte auch, dass die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen.
„Dann kommt das Geld dorthin, wo die Gesetzgebung und Politik sitzt.“
Und Oettingers finanzieller Idealzustand wäre:
„Jeden Euro, den wir ausgeben, zeitgleich durch einen Euro, den wir einnehmen, zu finanzieren.“
EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt ins Gespräch gebracht.