Es gibt beim EU- Gipfel am Donnerstag so viel zu besprechen, und die Kanzlerin hüllt sich vorher zu Hause in Schweigen. Skandal! Das meint die Linke im Deutschen Bundestag und hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Das große Aufreger-Thema war dabei künftige Verteidigungsunion. Claudia Knoppke hat mal in die Diskussion reingehört.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „Vieles steht auf der Tagesordnung, und wir halten das für einen Skandal, hier dem Bundestag nicht Rede und Antwort zu stehen…“
Meint Heike Hänsel von der Linken. Und, dass die kommissarische Regierung ohne Rücksprache Ja zur militärischen Zusammenarbeit in der EU sagt, könnte rechtliche Schritte nach sich ziehen. Wir überlegen, sagte Heike Hänsel und außerdem:
„Wir brauchen keine Militär-Union, wir brauchen die Wiederherstellung des Sozialstaates Europa. Das ist ein Zukunftsprojekt.“
Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff meint, die Menschen wollen Jobs, Wachstum und soziale Standards von der EU.
„Aber sie wollen auch Sicherheit. “
Die Grünen sind mit an Bord, sagte Franziska Brantner. In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin dürfe die EU nicht zum Spielball werden. Aber wir haben Bedingungen: Die Einspar-Effekte müssten deutlich sein, das Parlament muss das letzte Wort haben, und wer kontrolliert alles?
„Unserer Meinung nach müsste das das EU-Parlament tun. Denn wir sehen die Gefahr, dass bei solchen Milliardenprojekten die Versuchung von Korruption und Missmanagement extrem groß ist.“
Strategische Zusammenarbeit geht klar, hieß es auch von der SPD. Jürgen Hardt von der CDU/CSU findet es auch gut.
„Die PESCO ist ein Meilenstein in der Europapolitik.“
Bleibt noch die AFD:
„Das ist der Weg einer rücksichtslosen EU Zentralisierungs-Politik.“
Das kam dann nicht unerwartet.