Datenschützer von Bund und Ländern haben sich jetzt gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer Konferenz in Oldenburg fordern die unabhängigen Behörden die Bundesregierung auf, bestehende Regeln, wie das Fluggastdatengesetz, nachzubessern.
Demnach werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht. Für die Datenschützer ist das viel zu lange. Der Europäische Gerichtshof hatte Ende Juli ein von der EU und Kanada geplantes Abkommen zum Austausch gekippt, weil die Privatsphäre dadurch nicht beachtet werde. Aus Sicht der Datenschützer muss die Bundesregierung jetzt vorhandene Gesetze und geplante Vorhaben prüfen und überarbeiten.