Die EU will in den kommenden Wochen über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat entscheiden. Die bisherige Genehmigung läuft im Dezember aus. Eine ganz eindeutige Meinung, wie es weitergehen soll, hat die Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. Der Name ist Programm- keine Zulassung mehr in der EU. In der Politik ist die Meinung nicht ganz so eindeutig. Claudia Knoppke berichtet:
Die Bürgerinitiative Stop Glyphosat hat sich ein Mitspracherecht erkämpft. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag die Initiative angenommen. Alle Bedingungen waren erfüllt. Über eine Million Unterschriften von Menschen aus mindestens sieben EU-Staaten. Die Unterzeichner rufen die Kommission auf,
„den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“
Ob, dass die Mitgliedstaaten auch so sehen, muss sich zeigen. Wir reden darüber sagte eine Kommissionsprecherin.
„Das Treffen mit den Mitgliedstaaten ist für Mittwoch angesetzt, und es könnte auch eine Abstimmung geben.“
Die EU-Kommission will über die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre abstimmen lassen. Sollte es wie schon früher nicht zu einer „qualifizierten Mehrheit“ kommen, könnte die Kommission selbst entscheiden. Die möchte aber eigentlich garnicht, weil das auch bedeuten könnte, den Schwarzen Peter zu haben.
„Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Lösung mit der größtmöglichen Unterstützung zu finden. Das schließt den besten Schutz von Gesundheit und Umwelt mit ein. Gemäß der EU-Gesetze und basierend auf wissenschaftlichen Daten. Das ist, was wir tun und wir wollen wissen, wie die Position der Mitgliedsstaaten ist.“
Die Wissenschaft ist sich nach wie vor nicht einig, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Und dann gibt es da ja auch noch die Position der EU-Abgeordneten. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich schon gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Das Parlament will morgen darüber abstimmen, ob Glyphosat ab 2020 ganz verbannt werden soll. Dagegen haben Bauernvertreter bereits Widerstand angekündigt.