Wie es sich gehört, erst die Höflichkeiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Sebastian Kurz zu seinem Wahlsieg in Österreich gratuliert. Der 31 jährige hatte am Sonntag für die konservative ÖVP die meisten Stimmen einfahren können. Doch auch die rechte FPÖ hat deutlich zugelegt. Eine Entwicklung, die auch in Brüssel mit Argusaugen beobachtet wird. Claudia Knoppke berichtet:
© European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris Jean-Claude Juncker
Aus dem Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission kamen auch verbrämte Warnungen. Chef-Kommissionsprecher Margaritis Schinas zitierte dabei aus einem Brief, den Jean-Claude Juncker an Österreichs zukünftigen Kanzler Sebastian Kurz geschrieben hat:
„Der Präsident hat auch erwähnt, dass Österreich bald die Ratspräsidentschaft übernimmt und damit eine herausragende Rolle in der EU spielen wird, um bekanntermaßen viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft der EU auf den Weg zu bringen.“
Und bekanntermaßen heißt eben auch, den Rechtspopulisten in der EU die Stirn zu bieten. Deshalb gibt es in Junckers Brief eine Mahnung an Österreichs künftigen Kanzler.
„Der Präsident wünscht ihm viel Erfolg, bei der Bildung einer stabilen pro-europäischen Regierung.“
Die konservative ÖVP war als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Die rechte FPÖ wurde zweitstärkste Kraft, vor der SPÖ. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es dazu: Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle.