Die EU mischt sich zuviel ein, die EU soll sich einmischen, die EU-Kommission will sich nicht einmischen. In Spanien brodelt es gewaltig, weil sich die Katalanen in einem Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen haben. Doch das Referendum war illegal, weil es gegen die Verfassung verstoßen hat. Was wäre jetzt also die Aufgabe der EU?
Die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller hat in einer Debatte im Parlament gesagt:
Green European Party „Spanien und Katalonien sind in der EU. Präsident Juncker kann nicht nur auf dem Zaun sitzen und zuschauen, wie der Konflikt eskaliert.“
Doch von der EU-Kommission kam bislang immer wieder nur eines: Der Aufruf, im Dialog zu bleiben. Ansonsten sei es aus Sicht der Kommission eine interne Angelegenheit Spaniens, wie Kommission-Vize Frans Timmermans noch einmal betont hat.
„Wie die Kommission klar gestellt hat, gemäß der Spanischen Verfassung war die Abstimmung am Sonntag nicht legal. Es ist klar, dass Spanien einen gemeinsamen Weg braucht. Für die EU-Kommission ist die Angelegenheit – wie Präsident Juncker mehrfach betont hat-eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der Spanischen Verfassung geklärt werden muss. Deshalb rufen wir alle Akteure zum Dialog auf.“
Aber mehr Einmischung soll es eben erstmal nicht geben.
Wenn es allerdings um unerlaubte Staatliche Beihilfe geht, dann tritt die EU-Kommission in Form von Kommissarin Margrete Vestager auf den Plan. Sie wirft Luxemburg vor, Amazon quasi paradiesische Steuervergünstigungen eingeräumt zu haben.
Die Steuerregelung hat Amazon ermöglicht, auf eine ungerechtfertigte Art und Weise, seine steuerpflichtigen Gewinne in Luxemburg zu berechnen. Amazon konnte so fast drei Viertel seines Gewinns von der operativen Gesellschaft zur Holding zu verlagern. Mit anderen Worten, von einer Gesellschaft, die in Luxemburg der Steuerpflicht unterliegt, zu einer, die es nicht tut. Im Ergebnis sind fast drei Viertel der Gewinne von Amazon aus allen Verkäufen in der EU unversteuert geblieben.
250 Millionen Euro soll Amazon gespart haben. Diese Summe soll jetzt zurückgezahlt werden. Anders gesagt: Luxemburg soll sie zurückfordern.
Zuviel Einmischung wirft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der EU-Kommission vor. Die hat die zweite Stufe in einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie den Umgang mit NGO’s – also Nichtregierungsorganisationen- in Ungarn für nicht rechtens hält. Das neue Gesetz für Zivilorganisationen diskriminiert Vereine und Verbände, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sich nach russischem Vorbild bei Gericht registrieren und in allen Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ anführen. Die bisherigen Begründungen von der ungarischen Regierung reichen der Kommission nicht aus. Deshalb hat sie die zweite Phase eingeleitet. Viktor Orban meinte in einem Radio-Interview: Völlig irrelevant. Würden wir das ernst nehmen, würden auch wir uns lächerlich machen.