Mit Vorschlägen, die EU zu reformieren, hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche zu Wort gemeldet. Er hat u.a. einen gemeinsamen Euro-Haushalt und einen EU-Finanzminister vorgeschlagen Das lässt in Deutschland manchen Politiker zusammenzucken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dabei, wenn es um Reformen geht, sagte sie im estnischen Tallinn beim Treffen der EU- Staats und Regierungschefs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angekündigt, in zwei Wochen eine konkrete Agenda zur Reform der EU vorlegen zu wollen.
„Wir brauchen echte Lösungen für echte Probleme. Wir müssen Schritt für Schritt, Problem für Problem angehen und vor allem müssen wir die Union zusammenhalten.“
Österreichs Kanzler Christian Kern zeigte sich in Tallinn auch offen für Reformen:
„Ich will auch ein starkes Europa. Wir müssen die Konflikte, die wir haben, beiseiteschieben und schauen, dass wir Lösungen produzieren, die wirklich etwas bringen. Da sind wir in den letzten Jahren zu langsam gewesen. Das müssen wir jetzt die Methode ändern.“
Während er sich eigentlich um die Zukunft der EU und möglicher Reformen kümmern wollte, hat der irische Regierungschef Ryanair ermahnt. Nach der Streichung tausender Flüge müsse Ryanair unbedingt die Rechte der Kunden achten. Andernfalls müssten die Aufsichtsbehörden einschreiten, sagte Leo Varadkar. Auch die EU-Kommission hatte bereits angemahnt, dass der irische Billigflieger die Passagierrechte laut EU-Gesetz achten müsse. Ryanair hatte am angekündigt, wieder Tausende Flüge bis ins Frühjahr hinein zu streichen. Damit will das Unternehmen nach eigenen Angaben Personalprobleme in den Griff bekommen. Im Winterflugplan von November bis März werden daher etwa 18.000 Flüge ausfallen, auch in Deutschland. Betroffen sind rund 400.000 Passagiere.
Deutschland hat jetzt als erstes EU-Land die elektronische Identifizierung offiziell bekannt gemacht. Mit der eID kann ich mich online ausweisen. Das bedeutet zum Beispiel EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden. Damit sind jetzt laut EU-Kommission alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen. Die Mitgliedstaaten können zwar frei entscheiden können, ob sie ihre eIDs notifizieren. Aber sie müssen alle eIDs anderer Mitgliedstaaten anerkennen, die bereits notifiziert wurden.
Warum EU? Dass sich das viele fragen, hat sich gerade auch im Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt. Wem sich das Konstrukt Europäische Union ebenfalls nur schwer erschließt, oder wer es vielleicht auch seinen Kindern erklären möchte, hier ein Tipp. Auf den Seiten der EU im Netz gibt es eine Ecke für Kinder, Eltern und für Lehrer.