Bürgerinitiativen sollen einfacher werden

Die Europäische Bürgerinitiative soll einfacher werden. Die EU-Kommission will das Verfahren vereinfachen und das Mindestalter senken. Damit eine Bürgerinitiative auf EU-Ebene angenommen wird, müssen mindestens 1 Million Menschen aus mindestens einem Viertel aller 28 EU-Mitgliedsstaaten die Initiative per Unterschrift unterstützen.

Nahaufnahme einer weiblichen und einer männlichen Hand, die mit dem Daumen nach oben zeigend im Parlament zur Abstimmung in die hochgehalten werdenGender equality / Flickr / European Parliament / CC BY-NC-ND 2.0

Dafür soll das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Damit gebe es laut Kommission 10 Millionen mehr potentielle Unterstützer. Ein kostenloses Online-Sammelsystem für die Datenerfassung wird bereitgestellt. Außerdem wird die Kommission alle Initiativen in alle EU-Sprachen übersetzen lassen. Seit April 2012 haben die Menschen in Europa die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Es gibt u.a. EU-Bürgerinitiativen gegen Glyphosat, TTIP, für einen europäischen Ausweis oder gegen Plastik in den Meeren.

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