Am 13, September will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder seien Rede zur Lage der Union halten. Darin versucht der Chef der Kommission auch immer wieder uns ein bisschen in die EU-Spur zu bringen, so wie im vergangenen Jahr:
„Unsere europäische Union, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere, befindet sich in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in der Europäischen Union.“
Und diese Worte könnte er auch in diesmal Jahr wieder gebrauchen. Denn die damals bekrittelten Nationalen Eitelkeiten sind nicht weniger und manche Problem sogar größer geworden. Denkt man an das Verhältnis zur Türkei beispielsweise.
European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker
„Die Türkei bewegt sich mit riesen Schritten von Europa weg. Die Frage ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten ist reine Theorie, weil es aktuell keine Verhandlungen gibt. Ich befürchte, das Erdogan die Verhandlungen gerne beendet sehen würde, um die Verantwortung der Europäischen Union und nicht der Türkei geben zu können.“
Auch als Solidargemeinschaft hat die EU weiter große Probleme.
In Sachen gerechter Flüchtlingsverteilung musste sogar der Europäische Gerichtshof entscheiden. Denn die Slowakei und Ungarn hatten gegen die mehrheitlich beschlossene, gerechtere Flüchtlingsumverteilung geklagt. Diese Klage wurde abgewiesen, und Ungarn hat umgehend angekündigt das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Doch auf Solidarität setzt man in Budapest trotzdem. Die EU soll sich an den Kosten für den Ungarischen Grenzschutz bezahlen, konkret geht es um einen Grenzzaun für 440 Millionen Euro.
Doch darauf gab es eine sehr deutliche Antwort von der EU-Kommission.
„Wir unterstützen management-Maßnahmen an den Außengrenzen. Das können Überwachungen sein oder Ausrüstungen an Grenzzäunen. Aber wir bezahlen keine Zäune.“
Denn, auch das machte die Kommission den Ungarn klar: Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Alle Wege dicht machen will die EU für Folterwerkzeuge. Dazu hat sie eine Initiative gestartet. Im Visier hat sie dabei u.a. mit Metallspitzen versehene Schlagstöcke und Elektroschock-Gürtel. Ja, sowas gibt es, oder auch Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, sollen weltweit am besten verboten werden. Denn die Hersteller und Händler dieser Güter würden versuchen, die strengen Regeln zu umgehen, heißt es von der Kommission. Etwa 50 Staaten wollen sich an der Initiative beteiligen. Sie
verpflichteten sich damit, die Ausfuhr von Folterinstrumenten aus ihren Ländern zu beschränken.
Dass die EU selbst nicht mehr so sehr als eine Art „bürokratisches Folterinstrument gesehen wird, zeigt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Es gibt wieder mehr Zustimmung zur EU.
„Brexit, Trump und die dramatischen Wahlkämpfe in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben offenbar viele Deutsche tief beeindruckt und davon überzeugt, dass es Deutschland verhältnismäßig gut geht.“, heißt es u.a. in der Studie der Bertelsmann Stiftung. Und dass es uns eigentlich ganz gut geht, drückt sich in den Antworten auf die Frage aus: bleiben oder gehen: 75% der Befragten in Deutschland möchten in der EU bleiben. Die Italiener sehen das anders. Nur 56 % meinen, bleiben. Das ist der niedrigste Wert im EU-Vergleich.
Mehr Infos finden sie auch auf Euranetplus.de im Netz.