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Keine Zweifel an Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Das habe auch die EU-Kommission bestätigt, so Dobrindt. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verstößt die geplante Maut weiterhin gegen EU-Recht, weil sie zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland geht. Die Grünen hatten das Gutachten in Auftrag gegeben. Die EU-Kommission wollte die neue Entwicklung dazu heute nicht kommentieren.

Blick von oberhalb auf eine dreispurige deutsche Autobahn, auf der mehrere Fahrzeuge unterwegs sind.

Eine Sprecherin sagte:

„Wir werden die Gesetzesänderungen erst untersuchen, wenn sie vom deutschen Parlament angenommen und mit uns kommuniziert wurden. Und erst wenn sie vom deutschen Gesetzgeber angenommen wurden, werden sie auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.“

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den Mautgesetzen auf den Weg gebracht, um den mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss umzusetzen. In Österreich wurden die Ergebnisse des Bundestagsgutachtens heute begrüßt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte: „Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plä nen um eine reine Ausländer-Maut handelt. Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen.“ Österreich ist einer der stärksten Kritiker der deutschen Maut-Pläne.

Suedlink wird gefördert

Um Windenergie von Schleswig-Holstein bis nach Bayern zu bringen, sollen rund 700 km Hochspannungsleitungen unter der Erde verlegt werden. Das Projekt Suedlink wird von der EU gefördert. Über 40 Millionen Euro sollen in das größte deutsche Energie-Infrastrukturprojekt fließen, hieß es heute von der EU-Kommission. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten heute grünes Licht gegeben haben. Damit können 444 Mio. Euro in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte investiert werden. Die ausgewählten Projekte der Strom- und Gasversorgung sollen die Versorgungssicherheit erhöhen und die Integration erneuerbarer Energiequellen fördern.

Blair will Brexit abwenden

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hält den Brexit noch für abwendbar. Beim Treffen einer Gruppe von Brexit-Gegnern sagte Blair, es sei Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben. Seine eigene Labour-Partei hat Blair als zu schwach kritisiert, um dem Brexit etwas entgegenzusetzen. Die Brexit-Politik der Regierung sei ein „Durcheinander von Widersprüchen“, das Land befinde sich in einer „surrealen Situation“. Die EU-Kommission wollte den Vorstoß von Tony Blair heute nicht weiter kommentieren.

Druck auf Le Pen

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf erhöht den Druck auf Marine Le Pen. Die Chefin des rechtsextremen Front National und EU-Abgeordnete habe einen Scheinarbeitsvertrag für einen Assistenten im EU-Parlament ausgestellt. Das habe die bereits abgeschlossene Untersuchung ergeben, hieß es von Olaf. Marine Le Pen soll ihren Leibwächter demnach von Oktober bis Dezember 2011 offiziell als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt haben. Le Pen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament hat sie bereits verweigert. Das EU-Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei.