Jetzt ist es also erstmal geschafft. Nach langem Hin und Her, und vielen Protesten (auch heute wieder), hat das EU-Parlament für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gestimmt.
Holger Winkelmann, auch in Deutschland gab es ja immer wieder große Demos dagegen. Ganz lautlos ist die Entscheidung auch heute nicht über die Bühne gegangen.
Das ist richtig. Vor der Debatte heute im EU-Parlament in Straßburg gab es ebenfalls wieder Demonstrationen. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100 Gegner gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitia-Figur hoch, und spannte Plakate auf mit dem Spruch «Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit». Verhindert haben die Proteste eine Zustimmung allerdings nicht. CETA wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Damit tritt das Abkommen aber erst einmal nur teilweise in Kraft. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, also auch der Bundestag, zustimmen. Ob das so passiert – 100prozentig sicher ist das nicht.
Die Gegner befürchten jetzt vor allem niedrigere Verbraucherstandards bei Produkten. Die Befürworter sehen in CETA neben fairem Handel aber noch eine ganz andere neue Aufgabe. Dabei geht es um den momentan allgegenwärtigen Donald Trump.
Stimmt. Die Befürworter sagen jetzt auch, CETA ist unsere Antwort auf Donald Trump. Trump hat ja nicht nur das Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP auf Eis gelegt. Auch ein Handelsabkommen mit Kanada ist erstmal vom Tisch. Und nicht wenige Parlamentarier haben heute gesagt: Wir gehen mit CETA jetzt einen anderen Weg, als Donald Trump: freier und fairer Handel sind die Zukunft und nicht „America first“
Das EU-Parlament hat heute dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig zugestimmt. Danke Holger.