Die Zukunft der EU

Bei der EU liegt ja so einiges im Argen. Beispiel Flüchtlingskrise: Jeder Staat hat da seine eigenen Interessen vertreten. Eine gemeinsame Linie ist nicht zu erkennen. Populisten fordern sogar das Ende der EU. Dass sie Reformen braucht ist vielen klar. Aber wie können die aussehen? Genau darüber hat heute das EU-Parlament diskutiert.

Bild aus der Froschperspektive durch wehende Fahnen hindurch auf das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok brachte gleich zu Beginn der Debatte das wohl größte Problem der EU auf den Punkt: “Die Bürger erwarten Lösungen von Europa und sind deswegen ärgerlich mit Europa, weil diese Lösungen nicht präsentiert werden. Und gleichzeitig verweigern Mitgliedsstaaten, die dieses noch verstärken in der Debatte, diesem Europa die Instrumente. Das sind die Probleme.”

Ein Hintergrund dabei: Oft ist eine Entscheidung europäisch gefallen. Die einzelnen Staaten biegen diese Entscheidungen dann aber wieder um. Hauptgrund dafür ist, dass im Kreise der Staats- und Regierungschefs einstimmige Entscheidungen gefällt werden müssen, egal was das EU-Parlament beschlossen hat. Eine Schwäche, die für viele das größte Problem der EU ist. Schafft man diese Einstimmigkeit ab, dann müssen auch Staaten, die gegen eine Entscheidung gestimmt haben, diese umsetzen. Soweit die Theorie. Welche Auswirkungen diese momentane Schwäche hat, erklärt Elmar Brok anhand der Terrorbekämpfung : “Wir wollen endlich versuchen, dass bei der Terrorbekämpfung die Nachrichtendiesnte unserer Mitgliedsstaaten anständig zusammenarbeiten, damit die Bürger endlich gesichert werden vor dem Terror und nicht Zuständigkeitsfragen uns daran hindern.” Brok kommt zu dem Schluss: “Wir haben nicht Nationen oder Europa – wir haben Nationen und Europa!” Und nur gemeinsam lassen sich nach Ansicht des Liberalen Graf Lambsdorff, andere wichtige Ziele erreichen: “Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz, der aus eigener Lagebeurteilung heraus handeln kann und wir brauchen die Europäische Union für unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdienst!” Parlament und Kommission müssen also neue Instrumente bauen, die das alles auch schaffen. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Erst einmal am Donnerstag. Dann soll über das vorliegende Papier abgestimmt werden.