Schäuble will weniger Kindergeld für EU-Ausländer

EU-Ausländer mit Kindern sollen in Deutschland künftig weniger Kindergeld beziehen. Das ist der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So steht es in einem entsprechenden Gesetzentwurf, schreibt die dpa und bestätigt einen entsprechenden Bericht der Bild- Zeitung. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Nach den Plänen, soll sich das Kindergeld künftig an den Lebenshaltungskosten im Heimatland orientieren. Das würde das Kindergeld je nach Herkunftsland halbieren und den deutschen Staat um etwa 159 Millionen Euro jährlich entlasten. Die EU-Kommission hat bislang eine entsprechend notwendige Änderung des europäischen Rechts abgelehnt. Auch SPD Chef Sigmar Gabriel hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht und das u.a. mit Machenschaften krimineller Schlepperbanden begründet. Diese würden Schrottimmobilien in Städten aufkaufen und an EU-Bürger vermieten – vor allem an Rumänen und Bulgaren. Das Kindergeld für nicht mitgenommene Kinder werde dann von Menschenhändlern kassiert.

Zwei kleine Kinder laufen bei einem Spaziergang Hand in Hand vor dem Fotografierenden her in Richting Wald.

Passkontrollen in Norwegen und Dänemark

Norwegen überprüft bis zum 11. Mai weiter Pässe von Reisenden auf Fähren aus Deutschland, Schweden und Dänemark. Gestern hatte Schwedens Regierung erklärt, die Passkontrollen an den Grenzübergängen zu Dänemark bis zum 10. Mai zu verlängern. Die allgemeine Ordnung und innere Sicherheit seien weiter bedroht, hieß es. Vor allem die Pendler am Öre-Sund protestieren gegen die Maßnahme, die Schweden im Januar 2016 als Reaktion auf die große Anzahl von Asylbewerbern eingeführt hatte. Die Kontrollen gelten für Fahrgäste in Zügen, Bussen und auf Fähren. Am Dienstag hatte der EU-Ministerrat in Brüssel zugestimmt, dass Deutschland und vier andere Länder ihre Grenzkontrollen verlängern dürfen.

Mindestlohn in Deutschland auf hohem Niveau

Deutschland hat in Sachen Mindestlohn im EU-Vergleich aufgeholt. Der Mindestlohn in Deutschland gehört mit 8,84 Euro Stundenlohn und knapp 1.500 Euro Monatslohn laut Eurostat mittlerweile zu den höchsten in der EU. Mehr gezahlt wird in Belgien (1.532 Euro), den Niederlanden (1552 Euro) und Irland (1.563 Euro). Den höchsten Mindestlohn gibt es weiter in Luxemburg mit knapp 2000 Euro. Die niedrigsten Mindestlöhne in der EU gibt es in Bulgarien (235Euro), Rumänien (275 Euro), Lettland und Litauen (je 380 Euro). Keine Mindestlohn-Regelung gibt es laut Eurostat nur noch in Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden.

Ukraine bekommt finanzielle Unterstützung

Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen erfüllt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, dass in den kommenden Wochen weitere 600 Millionen Euro ausgezahlt werden sollen. Die angekündigte Zahlung ist die zweite aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und fließt in Form mittelfristiger Darlehen. Insgesamt hat die EU der Ukraine bis 2020 Hilfen in Höhe von mindestens 11 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Mit dem Geld soll vor allem der Reformkurs des Landes unterstützt werden.