Die Woche in Europa – KW 5

Heiße Brexit-Debatte im britischen Unterhaus. Nachdem das höchste Gericht in Großbritannien geurteilt hatte, dass die Parlamentarier beim EU-Austritt nicht übergangen werden dürfen, haben die Politiker in dieser Woche losgelegt. Auch wenn der Brexit so gut wie sicher ist, hat sich ein Mann noch mal so richtig für die EU ins Zeug gelegt- das konservative Urgestein Ken Clarke. Er war dabei, als das Königreich der Europäischen Wirtschaftsunion 1973 beigetreten ist, woraus später die EU wurde: „Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat unser nationales Selbstbewusstsein wieder hergestellt, hat uns politisch eine Rolle als führendes Mitglied der Union gegeben, was uns wertvoller für unsere Freunde wie die USA macht und dafür sorgt, dass uns Rivalen wie Russland wegen unserer Führungsrolle ernster nehmen – und es hat uns geholfen unsere eigenen Werte zu stärken.“ Als Mitglied der Tories unter Premierministerin May wird von ihm erwartet, dass er eigentlich für den Brexit ist. Aber da ist er gerne Nestbeschmutzer: „Seit 50 Jahren befürworte ich die offizielle Politik der konservativen, bis zum 23. Juni 2016. Ich bewundere meine Kollegen, die plötzlich enthusiastische Brexit-Anhänger geworden sind, die dieses Damaskuserlebnis gehabt haben. Das Licht, dass die gesehen haben, wurde mir verweigert.“ Geplant ist, mit dem Brexit Ende März zu beginnen.

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Die Preise fürs Telefonieren und Surfen im EU-Ausland werden schon bald billiger. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Roaminggebühren geeinigt. Die Zusatzkosten für Handynutzer sollen im Juni abgeschafft werden.

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Das EU-Parlament kümmert sich beim Thema Tierschutz um eine bisher wenig Aufmerksamkeit bekommende Art. Kaninchen werden vor allem in Südeuropa in riesigen Mastbetrieben gezüchtet, ohne dass die Haltungsbedingungen wirklich geregelt werden, erklärt der parteilose Europaabgeordnete Stefan Bernhard Eck im Euranet Plus Interview: „Die nationalen Tierschutzgesetze haben da noch ein Wort mitzureden. Aber artspezifische Haltungsregelungen gibt es tatsächlich nicht.“ Um das zu ändern hat Eck einen Initiativ-Report mit dem Titel „Minimumstandards für Kaninchen in der Landwirtschaft“ in den Agrar-Ausschuss des Europaparlaments gebracht. „Das Wichtigste an dem Report ist, dass ich fordere, das sogenannte PEN-System einzuführen. Das sind größere Gehege, in denen Kaninchen in Gruppen gehalten werden können, dass sie hoppeln und sich aufrichten können. Also dass sie ihr natürliches Verhalten ausleben können“, so Eck. Verschiedene Gremien werden sich nun mit dem Thema befassen.

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Die EU-Kommission möchte zum Thema Agrarpolitik die Meinung der Europäer hören. Sie hat eine öffentliche Befragung zur Zukunft der Landwirtschaft gestartet. Dabei geht es auch um die Frage, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Subventionen – und damit 40 Prozent des EU-Haushalts – künftig verteilt werden sollen. Umweltschutzorganisationen fordern, dass bei der Vergabe viel mehr Natur- und Tierschutz berücksichtig werden sollen. Die Bürgerbefragung finden Sie hier auf der Homepage der EU-Kommission.