Presseschau – KW 5

Ein Autor der Stuttgarter Zeitung hat sich in dieser Woche mit dem Besuch Merkels beim türkischen Präsidenten beschäftigt. Er hält fest, dass viele diese Reise für den falschen Trip zur falschen Zeit halten. Er aber nicht, vor allem wegen Europa: „Es gäbe gewiss viele Gründe, Erdogan die kalte Schulter zu zeigen, ihn zu ächten, international zu isolieren. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen, walzt sämtliche demokratischen Errungenschaften seines Landes nieder und modelt es zu einer Ein-Mann-Diktatur um. Das will er sich im April von den Wählern abnicken lassen. Wer nicht für Erdogan ist, lebt in der Türkei gefährlich. Kritik wird mit Terror gleichgesetzt und entsprechend verfolgt. Gleichwohl bleibt es Merkel nicht erspart, mit diesem Tyrannen den Dialog zu pflegen. Ankara ist eine unvermeidbare Etappe auf ihrem Weg nach Malta. Dort trifft sich die EU-Spitze, um über die europäische Flüchtlingspolitik zu beraten. Das ist ohnehin ein heikles Thema. Ohne Erdogan würde das fragile Konstrukt, das sich Festung Europa nennt, zusammenklappen wie ein Kartenhaus. Die Türken agieren als Europas Grenzwächter.“

Ein Autor des Spiegel hat sich in dieser Woche geärgert, dass nur noch wenig über das Schicksal der Flüchtlinge in Europa berichtet wird. Innerhalb einer Woche seien fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern gestorben. Europa nehme das Elend aber kaum noch zur Kenntnis: „Die Flüchtlinge im EU-Hotspot auf der griechischen Insel Samos sandten einen letzten Hilferuf aus: „Bitte! Tut etwas!“, erklärten sie in einem Statement vor einer Woche. „Wir haben kein Brot mehr und kein Wasser. Wir sind krank. Es gibt keine Ärzte. Die Menschen sterben.“ Ihr Protest verhallte ungehört. Einen Tag später starb Benjo Massoud, 42 Jahre alt, Vater von drei Kindern aus dem Irak, vermutlich an Herzversagen. Er ist einer von fünf Flüchtlingen, die innerhalb einer einzigen Woche in griechischen Lagern ums Leben kamen, mindestens zwei von ihnen aufgrund der Kälte. Der Tod der Flüchtlinge erregte kein Aufsehen. Europas Öffentlichkeit ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt oder mit Donald Trump, um wahrzunehmen, was auf den Inseln Griechenlands gerade vor sich geht: die tausendfache Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten, der Verrat an all jenen Werten, die Europa für sich beansprucht. Als die EU vor knapp einem Jahr den Migrationspakt mit der Türkei abschloss, hieß es, dies geschehe zum Schutz der Flüchtlinge. Die Route aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland sollte geschlossen und durch legale Wege nach Europa ersetzt werden. In Wahrheit hat der Deal die griechischen Inseln in ein Gefängnis verwandelt, in dem inzwischen mehr als 15.000 Menschen vor sich hinvegetieren.“

Natürlich gab es auch in dieser Woche wieder viele Kommentare zum neuen US-Präsidenten. Ein Autor der Bild-Zeitung gab dazu ein kurzes, aber klares Statement ab: „Auf viele Pläne (und Eskapaden) des neuen US-Präsidenten gibt es eine Antwort: Macht Europa stark! Das gilt für die Wirtschaft, den freien Handel und für die westlichen Werte: Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit. Dafür steht die Kanzlerin als stärkste Frau Europas. Dafür steht auch Martin Schulz, selbst wenn er im Wahlkampf als SPD-Kandidat gegen Merkel antritt. Und dafür steht auch Sigmar Gabriel, der als neuer Außenminister für europäische Interessen kämpfen will. Die Verantwortung für die deutsche Führung in Europa müssen CDU und SPD gemeinsam schultern. In ihrem Endspurt kann die viel gescholtene Große Koalition beweisen, dass sie ein Gewinn für Deutschland ist.“