EU-Reaktionen auf Trumps Einreiseverbot

In Großbritannien haben mehr als eine Million Menschen eine Petition unterschrieben, dass Donald Trump nicht offiziell von der Queen empfangen werden soll. Bei der Lufthansa und anderen Fluglinien müssen Dienstpläne umgeschrieben werden, weil Mitarbeiter vom Einreiseverbot in die USA betroffen sind. Manch einer steht sprachlos davor, was der neue US-Präsident mit einem Handstreich so verfügt. Ziemlich sprachlos steht auch die EU noch vor den aktuellen Entwicklungen.

Nahaufnahme von mehreren Stapeln Wahlkampfflyern mit den Portraits von Hillary Clinton und Donald J. Trump.

Bevor die EU-Kommission aktiv wird, will sie sicher sein, dass sie sich zumindest juristisch auf sicherem Terrain bewegt. Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas hat es heute so ausgedrückt: “Wir analysieren, unsere Anwälte sind in Kontakt mit unseren EU-Partnern, und natürlich werden wir sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden.”

Doch das könnte schnell passieren. Denn alleine in Deutschland sind laut Innenministerium Zehntausende Menschen betroffen. Nämlich die, die neben dem deutschen Pass auch einen Pass der Länder besitzen, die Donald Trump auf die schwarze Liste gesetzt hat. Das sind Irak, der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, der Sudan und Syrien. Die Länder sind bekanntlich aber auch die Herkunftsländer vieler Flüchtlinge. Und da ist für die EU klar: “Es gibt keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie, wenn es um Flüchtlinge geht.” Gerade in diesen Zeiten sei es deshalb umso notwendiger, dass Europa sich als starke Einheit zeige.