Presseschau – KW 4

Nun ist es also soweit, die erste Amtswoche von Donald Trump als US-amerikanischer Präsident ist vorbei. Und er hat bereits viel gemacht, um weiter zu provozieren, Stichwort: Mauer zu Mexiko. Ein Autor des Spiegel schreibt: “Wenn Europa auf den neuen US-Präsidenten trotzig und panisch reagiert, tut es genau, was er bezweckt”. Für Europa stellen sich in der Ära Trump viele Fragen, vor allem jene, wie es auf den neuen US-Präsidenten reagieren soll. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber jene Ansätze, die in Brüssel und Berlin derzeit kursieren, wirken nicht sehr vielversprechend. Europa, so heißt es, müsse sein Schicksal nun “in die eigene Hand” nehmen – ganz so, als sei Europa bislang ein kleines Schisserchen und die USA die alleinigen Erziehungsberechtigten gewesen, von denen es sich fortan zu emanzipieren gilt. Wer das Mantra verwendet, muss es auch mit konkreter Politik füllen. Das “Schicksal in die eigene Hand zu nehmen” hieße, von selbst die transatlantische Partnerschaft infrage zu stellen, von selbst eine europäische Armee aufzubauen, von selbst an der Nato herumzureformieren und amerikanische Importe womöglich mit Zöllen zu versehen. Diese Vorstellung basiert auf dem Wunsch, es dem Milliardär heimzuzahlen. Trump stellt dem Westen eine Falle. Trotz und Panik helfen nicht weiter. Mehr Sinn macht es, Trump nüchtern und selbstbewusst gegenüberzutreten – und auf seine ersten Züge zu warten.”

Presseschau

Europa hat im vergangenen Jahr einen seiner wichtigsten Politiker verloren – Martin Schulz. Diese Woche wurde klar, warum Schulz wieder in die Bundespolitik gewechselt ist – er wird SPD-Kanzlerkandidat. Ein Autor der Rheinischen Post hat für ihn nur lobende Worte übrig: “Kämpferisch, leidenschaftlich, ja genussvoll legte Schulz erste Positionen fest. Stolz war zu spüren, Demut weniger. Aber das ist es wohl, was die notorisch mit sich ringende SPD braucht: Optimismus. Für die Mobilisierung der Anhänger ist Schulz der bessere Kandidat. Mal sehen, ob die Partei ihm die Beinfreiheit gibt. Bleibt die Frage, ob Schulz gut für Deutschland wäre. Der frühere Chef des Europäischen Parlaments hat signalisiert, dass er einen europäischen Bundestagswahlkampf führen wird. Die Einigung Europas gegen Rechtspopulismus und Nationalisten. Aber will das Angela Merkel nicht auch? Und welche Verantwortung an der grassierenden EU-Skepsis trägt eigentlich Schulz, der für Brüssel steht wie kaum ein anderer deutscher Politiker? Warum wird erst jetzt über institutionelle Reformen, die Beschränkung aufs Wesentliche, diskutiert? Käme mit einem Kanzler Schulz die Transferunion? Der SPD-Mann hält europäische Staatsanleihen langfristig für richtig. Über eine strikte Fiskaldisziplin redet er weniger.”

Die deutsche Maut wird wohl kommen – Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sie in dieser Woche noch einmal leidenschaftlich verteidigt. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist sich aber sicher, dass das nicht Dobrindts Verdienst ist: “Der Widerstand der EU-Kommission ist gebrochen. In der Wertschätzung seines CSU-Schutzherrn Horst Seehofer dürfte Dobrindt dadurch beträchtlich gewinnen. Dabei verdankt er das überraschende Einlenken der EU weniger dem eigenen Verhandlungsgeschick als der Taktik von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich in schweren europäischen Zeiten mit Deutschland und der Kanzlerin wegen der Maut nicht ernsthaft zerstreiten wollte. Im Grunde lässt sich der Idee einer Wegefinanzierung durch die Nutzer auch viel abgewinnen. Doch diese neue deutsche Pkw-Maut ist genauso ausländerfeindlich wie die alte. Dobrindts Nachbesserungen entlasten Inländer mit abgasarmen Autos sogar zusätzlich. Formal ist dies kurioserweise das Argument, das Brüssel die Zustimmung erlaubt. Es ist eine verkehrte Verkehrswelt.”