“Seahorse” soll die Arbeit von Grenzbehörden verbessern

Mit Hilfs- und Trainingsprogrammen im Wert von 200 Millionen Euro will die EU-Kommission unerwünschte Migration vor allem aus Libyen eindämmen. “Das ist im Interesse nicht nur der Europäischen Union und von Migranten und Flüchtlingen, die in Libyen gestrandet sind, sondern auch im Sinne des Wiederaufbaus von Libyen als Land”, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde will dazu den europäischen Nothilfe-Fonds für Afrika aufstocken. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll nun ein Netzwerk aus europäischen Mittelmeerstaaten und Libyen mit dem Namen “Seahorse” 2,2 Millionen Euro erhalten und die Arbeit von Grenzbehörden verbessern. Die Bemühungen um die Ausbildung libyscher Küstenschützer sollen zudem verstärkt werden.

Blick aus der Froschperspektive an einem Maschendrahtzaun hoch, im Hintergrund blauer Himmel und weiße Wolken

Mautgesetz ist beschlossene Sache

Das Bundeskabinett hat das nach der Einigung mit der EU-Kommission veränderte Mautgesetz beschlossen. Besonders abgasarme Autos sollen noch stärker entlastet werden als ursprünglich geplant. Die sogenannte Infrastrukturabgabe, wie die Maut im Beamtendeutsch heißt, wird aber auch mit diesen Änderungen Autofahrer aus dem Ausland mehr belasten als Deutsche. Darum gibts schon seit Wochen Stress mit unseren Nachbarn. In der österreichischen Botschaft in Brüssel trafen sich hinter verschlossenen Türen darum heute Experten aus der Alpenrepublik, aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien. Dabei ging es darum, zu klären “wie weit die Länder bereit sind zu gehen”, sagte Leichtfried. Vor allem die Niederlande hatten ebenfalls bereits gegen die deutsche Maut gewettert. Weitere solcher Treffen seien in absehbarer Zukunft gut möglich, hieß es in Brüssel.

SPD will Bundestagswahl mit Schulz gewinnen

Die SPD setzt nach den Worten des künftigen Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Wahl auf Sieg. Die Sozialdemokraten wollten, “in welcher Konstellation auch immer”, den Bundeskanzler stellen, sagte der ehemalige Präsident des EU-Parlamentes heute. Bis zur Wahl werde seine Partei den Koalitionsvertrag mit der Union erfüllen. Die SPD werde im Wahlkampf jedoch eigene Akzente und Erfolge in der Regierung deutlich machen. Der CDU Europaabgeordnete Elmar Brok sieht die Kandidatur von Schulz skeptisch: “Ich mag Martin Schulz persönlich, aber ich glaube, dass er keinerlei Erfahrung in wirtschafts- und innenpolitischen Fragen hat und dass wir insgesamt unter der Führung von Angela Merkel besser sind. Ich hoffe, dass unsere guten Beziehungen bestehen bleiben – aber im Interesse Deutschlands und Europas werden wir mit großem Einsatz für eine Wiederwahl angela Merkels kämpfen.” Beide Politiker sind seit Jahren befreundet.

Avramopoulos will Reisefreiheit im Schengenraum zurück

Deutschland und vier andere Länder sollen ihre Grenzen nach einer Empfehlung der EU-Kommission bis mindestens Mai weiter kontrollieren dürfen. Die Brüsseler Behörde sprach sich heute für die weitere Verlängerung um drei Monate aus. Die Entscheidung liegt nun bei den EU-Staaten. Eigentlich herrscht im Schengenraum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen prüfen aber schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, wer in die Länder einreist. Nach bisherigem Stand sollte dies im Februar auslaufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Kontrollen aber bis auf weiteres. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, dass man so schnell wie möglich zur Reisefreiheit im Schengenraum zurückkehren wolle, die eine große Errungenschaft sei. Die Lage habe sich noch nicht vollkommen stabilisiert. Allein in Griechenland seien mehr als 60 000 Menschen gestrandet. Eine weitere Verlängerung um drei Monate sei deshalb gerechtfertigt, aber: “Diese Kontrollen können nicht ewig weiter gehen”, sagte er.

Noch zu viele Verbrechen in Rumänien und Bulgarien

Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt erfüllen Rumänien und Bulgarien noch nicht alle Vorgaben der Gemeinschaft zum Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Beiden Ländern bescheinigte die EU-Kommission erhebliche Fortschritte. Doch könne man das Erreichen der geforderten Standards noch nicht bestätigen. Ob dies wie gewünscht in den kommenden beiden Jahren gelinge, hänge von den beiden Ländern ab. Die EU hatte die beiden Länder 2007 aufgenommen, obwohl noch nicht alle Vorgaben zur Reform der Justiz und bei Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung erreicht waren. Damals wurde ein Monitorverfahren vereinbart. In diesem Rahmen erscheinen jährliche Fortschrittsberichte.