Mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit zum Schutz gegen den IS

Konservative Politiker aus Ländern, Bund und auf EU-Ebene fordern angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Die Behörden der EU-Staaten müssten sofort damit beginnen, Informationen über potenzielle Gefahren und Gefährder untereinander auszutauschen, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es auch: In der Migrationspolitik seien zum Schutz der EU-Außengrenzen Flüchtlingszentren außerhalb Europas – etwa in Nordafrika – nötig. An dem Treffen in Brüssel haben heute auch die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger teilgenommen, genauso wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Stahl-Handschellen auf einem hölzernen Untergrund

Aktionsplan gegen Antibiotika-Resistenz

In der EU sterben jährlich etwa 25.000 Menschen, weil sie an Infektionen erkrankt sind, die mit Antibiotika nicht mehr behandelt werden können. Bis zum Sommer dieses Jahres will die EU-Kommission einen neuen europäischen Aktionsplan gegen die zunehmende Antibiotika-Resistenz vorlegen. Seit heute sammelt sie dazu EU-weit Vorschläge, wie die Mitgliedssaaten beim Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen am besten unterstützt werden können. Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen wird in der EU schon seit 1999 geführt. Der neue Aktionsplan soll auf den bisher gewonnenen Erkenntnissen aufbauen. Er soll Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen, bei denen es einen klaren europäischen Mehrwert gibt und wo immer möglich messbare Ergebnisse erreichen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zur Antibiotikaresistenz über Sektoren hinweg zu stärken, und das Wissen rund um das Thema auch innerhalb der Bevölkerung auszubauen. Die heute gestartete Konsultation läuft bis Ende April und richtet sich an Behörden, Interessenvertreter und Bürger. Hier gibt es weitere Informationen.

Laschet macht TTIP-Gegner wütend

Der NRW CDU-Landeschef Armin Laschet hat sich den Zorn der TTIP-Gegner zugezogen. Laschet hatte gestern beim CDU-Neujahrsempfang und später auf Twitter die Gegner der Freihandelsabkommen in Verbindung mit US-Präsident Donald Trump gebracht. Zehntausende linke und rechte TTIP-Gegner haben ihren Wunschpräsidenten, hatte Laschet auf Twitter geschrieben. Das Bündnis gegen TTIP in Deutschland habe mit Trump nichts gemeinsam, heißt es heute in einer Mitteilung Volksinitiative NRW gegen CETA & TTIP. „Trump will sein Land wirtschaftlich abschotten, wir wollen fairen Handel und Kooperation zum Nutzen aller“, heißt es weiter.