Juncker will Zusammenarbeit mit Trump

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eng mit US-Präsident Donald Trump zusammenarbeiten: “Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern”, sagte der Luxemburger dem “Spiegel”. Nach Einschätzung des Kommissionschefs wird die Europäische Union allerdings etwas Geduld brauchen. Juncker erwartet, “dass es einige Monate dauern wird, bis der neue amerikanische Präsident die Fülle europäischer Feinheiten entdeckt haben wird”. Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief dazu auf, aktiv die Kooperation zu suchen: “Die Wahlen in den USA sind vorbei und es ist Zeit, sich an die Arbeit zu machen”, sagte der SPD-Politiker der “Nordwest-Zeitung”. Es gehe darum, auf der Grundlage der gemeinsamen Werte, mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu schaffen.

Martin Schulz und Jean-Claude JunckerEC - Audiovisual Service

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Scharfe Kritik an Russland

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Russland scharf dafür kritisiert, dass es ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zur Entschädigung ehemaliger Yukos-Eigner nicht umsetzen will. Der Menschenrechtsgerichtshof hatte Russland 2014 verpflichtet, früheren Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 1,86 Milliarden Euro zu zahlen. Das russische Verfassungsgericht hatte gestern jedoch entschieden, dass das Straßburger Urteil gegen die nationale Verfassung verstoße. Der Menschenrechtskommissar forderte Moskau nun auf, das Gesetz zu ändern, das es dem russischen Verfassungsgericht seit einem Jahr erlaubt, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs zu überprüfen. Das Gesetz signalisiere, dass die Menschenrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip beliebig außer Acht gelassen werden können. Die Mitgliedstaaten des Europarats, zu denen Russland seit 1996 zählt, haben sich diesen Grundsätzen ebenso wie einer Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet.

Fake News: Kommission vertraut auf Verantwortungsbewusstsein

Fake News – also die bewusste Verbreitung falscher Nachrichten – sind zur Zeit in aller Munde. Auf die Frage eines Journalisten, was die EU-Kommission gegen die Verbreitung dieser Fake-News tun könne beziehungsweise werde, antwortete Kommissionssprecher Alexander Winterstein heute beim der täglichen Pressekonferenz der Kommission diplomatisch: “Schauen Sie, der Präsident selbst hatte vor einiger Zeit selbst die Möglichkeit über diese Sachverhalt zu sprechen. Er hat dabei an die Verantwortung eines jeden erinnert – Medien, Soziale Netzwerke – wachsam zu sein. Es ist auch eine Frage von Reputation für diese Netzwerke. Und ich denke es gibt eine gemeinsame Verantwortung von uns allen hier in diesem Raum, sicherzustellen, dass Informationen die wir verbreiten richtig sind. Und wenn sie falsch sind ist es ihre Pflicht die Menschen richtig zu informieren.”

Essen ist “Grüne Hauptstadt Europa 2017”

Die Stadt Essen bekommt morgen von der EU-Kommission den Titel “Grüne Hauptstadt Europa 2017” verliehen. Umweltkommissar Karmenu Vella wird die Auszeichnung vornehmen. Essen sei ein lebenswerter, gesünderer Wohnort geworden: “Der große Fortschritt in Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit haben Weitsicht, gute politische Steuerung und Führerschaft und vor allem Bürgerbeteiligung erfordert”, heißt es zur Begründung im Vorfeld der Verleihung. Beeindruckt hat die Jury demnach unter anderem, dass 128.000 Quadratmeter des Straßennetzes mit lärmdämmendem Asphalt gedeckt wurden, dass 95 Prozent der Bevölkerung in einem 300m-Umkreis von Grünflächen leben und das Wasserwirtschaftssystem mit seinen multifunktionalen Grünflächen, die für das Regenwassermanagement, den Hochwasserschutz und die Grundwasseranreicherung genutzt werden. Außerdem seien einige ehrgeizigen Ziele lobenswert. Unter anderem die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020, die Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen im Umweltsektor bis 2035 und die Verringerung des Auto-Individualverkehrs ebenfalls bis 2035. Die Auszeichnung wird nach einem strengen Auswahlverfahren seit 2010 an europäische Städte vergeben. Nach Hamburg 2011 wird jetzt Essen die zweite deutsche Stadt, die diesen Titel tragen darf.