Merkel plädiert für Geschlossenheit

Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin May zum Brexit plädiert Bundeskanzlerin Merkel auf die europäische Geschlossenheit. Nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sagte sie, dass sich Europa jetzt nicht auseinanderdividieren lassen solle, das sei das A und O. Allerdings sei ihr nicht bange, dass die Rest-EU nicht zusammenhalte. Bei der deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz betonte Merkel aber auch, dass sich die EU die nächsten Jahre nicht nur mit Austrittsverhandlungen, sondern auch mit der Zukunft der verbleibenden 27 Länder beschäftigen solle. Der von Theresa May angekündigte “harte” Brexit muss nach Einschätzung des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung nicht das Ende des Außenhandels mit der EU sein. Die Ökonomen schlagen ein Freihandelsabkommen vor, zu dem weitgehende Zollfreiheit gehöre. Je nachdem wie weit Großbritannien auf die EU zugehe, sei sogar der Zugang zum freien Warenverkehr für Industrieprodukte in der EU drin. Würden die Briten ebenfalls weitgehende Zugeständnisse machen, wie zum Beispiel begrenzte Beitragszahlungen, könne dabei laut dem Institut eine ganz neue Form von Freihandelsabkommen bei rauskommen.

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Experten fordern Reform der EU-Finanzierung

Eine Expertengruppe um den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti schlägt eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzierung vor, die Union soll dabei mehr eigene Einnahmequellen bekommen. Als Beispiel werden eine EU-Körperschaftssteuer, eine Stromsteuer oder eine CO²-Abgabe genannt. Gleichzeitig betont die Gruppe allerdings, dass die neuen Eigenmittel keine Belastung für den Verbraucher werden dürften, die nationalen Steuern müssten also im gleichen Zuge gesenkt werden. Das EU-Budget wird derzeit zum größten Teil durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft ab.

Martin Schulz verabschiedet sich

Einen Tag nach der Wahl von Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europaparlaments hat Martin Schulz die Geschäfte übergeben. Heute Morgen trug er sich mit Dankesworten in das goldene Buch des seines italienischen Nachfolgers ein: “Ich hab mich bedankt beim Präsidenten Tajani für die sehr, sehr kollegiale Kooperation während der letzten Jahre in denen Herr Tajani der erste Stellvertreter des Präsidenten war. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand für diese Institution, der er ja nicht zum ersten Mal dient, deswegen ist das sicher für ihn wie für mich ein schöner Moment heute Morgen.”  Kritik an der Wahl Tajanis kam dabei vor allem von der Partei Die Linke. Sie kritisiert, dass der Deal zwischen Christdemokraten und Liberalen, der Tajanis Wahl erst ermöglichte, eine undemokratische Vereinbarung sei und die Politik des gesamten Parlaments nach rechts verschiebe, da die Liberalen sich auch in Zukunft in der Hinsicht abgesprochen haben, dass sie christdemokratische Anliegen in Sicherheits-, Verteidigungs-, Finanz- und Migrationspolitik unterstützen werden.