Kritik an Merkel wegen der PKW-Maut

Nachbarn muss man pflegen. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aktuell sind allerdings einige unserer Nachbarländer sauer wegen der anstehenden Maut auf unseren Autobahnen. Luxemburg und Österreich sehen die Pläne sehr kritisch und haben das auch der Kanzlerin gesagt.

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Im Moment blickt noch niemand positiv auf die anstehende Maut auf deutschen Autobahnen. Trotzdem sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, dass sie auch mit den Nachbarländern reden wolle und zu den Maut-Regeln sagte sie: “Wir machen ja die Dinge so, dass möglichst wenig Kontroverse daraus entsteht.” Hat bisher eher mäßig geklappt. Österreich passt selbst die verbesserte Version der Maut nicht. Merkel sagt: “Während natürlich Österreich schon sehr lange eine Maut hat. Das war für die bayerischen Grenzregionen eine große Herausforderung.”

Die österreichische Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt, hat gar nichts gegen eine Maut. Nur beschwert sich Österreich, dass schadstoffarme Autos in Deutschland besser gestellt sind als die restlichen Europäer und Schmidt fordert: “Dass entweder der deutsche Autofahrer das auch nicht zurückbekommt, oder sie sich ein System einfallen lassen, wo jeder, der die deutsche Autobahn benutzt, die gleich Höhe an Mautgebühren bezahlt.”

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel verwies darauf, dass sein Land im Gegensatz zu Österreich keine Maut habe und trotzdem teilte er Merkel die Ängste seines Landes und die Kritik mit, denn Luxemburg meint, “dass für uns auch Straßenverkehr zu den Freiheiten in Europa gehört und dass es auf jeden Fall nicht eine Diskriminierung sein darf zwischen jetzt EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger.” Und da die Nachbarländer gedroht haben, sogar vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, wird es darauf hinauslaufen, dass letztlich die deutschen Autofahrer bei der Maut draufzahlen.