Zypern-Konferenz: Insel soll wieder vereint werden

Wie kann aus dem geteilten Zypern eine Einheit mit zwei Bundestaaten werden? Auf diese Frage soll auf der historischen Zypern-Konferenz im schweizerischen Genf eine Antwort gefunden werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nehmen für die Europäische Union an der Konferenz teil. Kommissionspräsident Juncker hat vor dem Treffen gesagt: “Ich denke die Zeit ist reif, um die Insel wieder zu vereinen.” Zypern hat seit 1974 einen türkischen und einen griechischen Teil, dazwischen liegt eine Pufferzone mit Mauer und Stacheldraht. Der griechische Teil ist seit 2004 Mitglied der EU. Die türkischen Zyprer sind als Bürger eines EU-Mitgliedstaats, der Republik Zypern, EU-Bürger – auch wenn sie auf einem Teil Zyperns leben, der nicht unter der Kontrolle der Regierung steht. Bei der internationalen Konferenz geht es vor allem um Sicherheitsfragen. Eine davon ist, ob die Türkei weiter Soldaten auf der Insel stationieren darf. Die anderen beiden Garantiemächte Griechenland und Großbritannien sind dagegen. Umstritten ist auch der genaue Grenzverlauf zwischen beiden Seiten und die Frage, unter welchen Bedingungen eine rotierende Präsidentschaft funktionieren soll.

Flagge von Zypern

Kritik aus Luxemburg an der geplanten PKW-Maut

Die geplante deutsche PKW-Maut stößt auch in Luxemburg auf Kritik. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute bei einem Treffen wissen lassen: “Luxemburg ist der Überzeugung, dass eine Maut für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion nicht positiv ist”. Auch Luxemburg prüfe, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde.

Merkel will EU-Außengrenzen besser sichern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen in der EU, um anschließend eine “fairere Verteilung” von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen. Die Weichen dafür müssten beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar in der maltesischen Hauptstadt Valletta gestellt werden, sagte sie in Luxemburg. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel: “Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen.” Sie mahnte zugleich zu Geduld angesichts der Weigerung vieler EU-Regierungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig sei, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum möglichst schnell zustande komme. Der Austausch der verschiedenen Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten müsse “zuverlässig organisiert” werden. “Jene, die unsere Art zu leben zerstören wollen”, müssten “auch wirklich bestraft werden und auch wirklich unseren Raum wieder verlassen”.

Finanzielle Unterstützung für die Türkei in der Flüchtlingskrise

Im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei hat die EU bisher 748 Millionen Euro ausgegeben. 1,45 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte des für 2016 und 2017 in Aussicht gestellten Gesamtbetrags von drei Milliarden Euro, wurden bislang vertraglich an 37 konkrete Projekte gebunden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag vorstellte. Mit den Mitteln will die EU die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen. Die Türkei hat mehr als 2,8 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland aufgenommen. Das Geld ist unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder vorgesehen oder für die Gesundheitsversorgung.