Ob es jetzt durch den Druck der EU gekommen ist, oder durch die Opposition: In Polen dürfen Journalisten weiter aus dem Parlament berichten. Das stand bisher auf der Kippe, denn die rechtskonservative PiS-Regierung hatte geplant, die Berichterstattung stark einzuschränken.
Der Druck aus allen Richtungen scheint wohl zu groß geworden zu sein. Der Präsident des polnischen Senats, Stanislaw Karczewski sagt, seine Partei wolle die Parlamentskrise versöhnlich beilegen. Und Krise ist da auch das richtige Wort: Denn die Pläne, die Arbeitsbedingungen der Journalisten zu beschränken, lösten landesweite Massenproteste aus, die Opposition besetzte den Senat und auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor den Plänen der PiS-Regierung. Letztlich schaltete sich dann auch die EU ein.
Bei dem ursprünglichen Plan, der so vielen Menschen offensichtlich gegen den Strich ging, ging es im Grunde um freie Informationen. Die rechtskonservative PiS-Partei hatte im Dezember vorgeschlagen, nur noch fünf Fernsehsendern zu erlauben, die Parlamentsdebatten aufzuzeichnen. Auch die Zahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten sollte begrenzt werden. Auch akkreditierte Journalisten hätten sich demnach im Parlamentsgebäude nicht mehr frei bewegen dürfen. Fotos und Videos aus dem Plenarsaal wollte die PiS-Partei ebenfalls verbieten. Also, die volle Kontrolle über die Journalisten haben.
Nun ist Polens Regierung also von ihren umstrittenen Plänen abgerückt, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu verwehren. Die Kritik von allen Seiten scheint wohl zu groß geworden zu sein.