Nachfolger für Martin Schulz

Am kommenden Dienstag soll ein neuer Präsident für das Europaparlament gewählt werden. Über die Nachfolge von Martin Schulz ist mittlerweile ein parlamentarischer Streit entbrannt. Denn ursprünglich war zur Europawahl 2014 verabredet worden, dass dem Sozialdemokraten Schulz ein Christdemokrat folgt. Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP, Manfred Weber, hat heute Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament scharf angegriffen. Sie hätten die bisherige Vereinbarung zur Zusammenarbeit gebrochen, sagte Weber heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel: “Es steht jetzt die Frage im Raum: Sollten Unterschriften von honorigen Persönlichkeiten nichts mehr gelten, wenn dem so ist, dann steht es schlecht um die EU, um Europa. Und sollten Radikale aufgrund des Bruchs unserer Vereinbarung, durch Liberale und Sozialisten Einfluss gewinnen, dann tragen Sozialisten und Liberale die volle Verantwortung, für eine mögliche Instabilität des Hauses.” Manfred Weber verlangt eine Rückkehr zur informellen Allianz der drei Fraktionen. Er hatte heute die lange geheim gehaltene Abmachung öffentlich gemacht, um, so sagte er, falsche Interpretationen zu widerlegen. Sozialdemokraten und Liberale haben beide eigene Kandidaten aufgestellt, statt den EVP-Kandidaten Antonio Tajani zu unterstützen.

Bild des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, vor EU-Flaggen.European Union 2014 - European Parliament

Besserer Schutz für Kommunikation im Internet

Wer über Skype, WhatsApp oder Facebook kommuniziert, soll nach dem Willen der EU-Kommission besser geschützt werden. Sie hat heute entsprechende Reformvorschläge zum Schutz der Privatsphäre gemacht. Die hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht als unzureichend kritisiert. Denn: “Anbieter sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten”. Für Albrecht sollte es weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft fürchtet dagegen zu weitreichende Datenschutzauflagen. Was die EU-Kommission im Einzelnen vorgeschlagen hat, finden Sie hier.

Krebsgefahr am Arbeitsplatz

In der EU sterben jährlich etwa 160.000 Menschen, weil sie am Arbeitsplatz krank werden. Etwa durch Chemikalien. Die EU-Kommission will Arbeitnehmer am Arbeitsplatz besser vor Krebsgefahren schützen, und hat Grenzwerte für sieben weitere Chemikalien gesetzt. Das betreffe rund vier Millionen Arbeitnehmer in Europa, erklärte heute die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. Außerdem soll ein Ratgeber kleinen Unternehmen helfen, Gefahren am Arbeitsplatz aufzuspüren und zu beseitigen. Beides ist Teil eines weiteren EU-Pakets zur Gesundheitsvorsorge im Job. Die neuen Grenzwerte für weitere krebserregende Stoffe sollen nach Hochrechnungen der Kommission in den nächsten Jahrzehnten mehr als 90.000 Krebsfälle und Hunderte Todesfälle sowie Gesundheitskosten in Milliardenhöhe vermeiden.

EU-weite Änderungen im Dienstleistungssektor

Deutschland ist von der EU-Kommission heute zum wiederholten Mal quasi als Bremse im EU-weiten Dienstleistungssektor ermahnt worden. Denn die Kommission will erreichen, dass Unternehmen es künftig einfacher haben, länderübergreifend Dienstleistungen anzubieten. Sie hat deshalb vorgeschlagen, ein neues elektronisches Verfahren für Verwaltungsformalitäten einzuführen.
Das Verfahren würde es Anbietern erlauben, in ihrem Heimatland und in ihrer eigenen Sprache den für die Tätigkeit im Ausland notwendigen Antrag zu stellen. Verbrauchern soll das ein größeres Angebot und bessere Preise bieten, erklärte der zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen. Er rechnet auch mit mehr Jobs. Deutschland und andere Mitgliedstaaten forderte die Kommission wieder auf, die Reglementierung freier Berufe auf den Prüfstand zu stellen. Konkret ginge es u. a. um die Vorschriften für Architekten, Ingenieure, Juristen und Rechnungsprüfer.

 

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