Kampf gegen Terror- Ministertreffen

Wegen der Terrorgefahr würden Deutschland und Österreich gerne die Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Die EU-Kommission sagt, darüber müsse man nochmal reden. Das mit den Grenzkontrollen soll sich ja auch wieder ändern, hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière außerdem gesagt. Der Schlüssel zu einem offenen Schengenraum sei eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in Europa und ein besserer Schutz der Außengrenzen. In Deutschland will der Minister der Terrorgefahr zusätzlich Fesseln anlegen.

Thomas de Maiziere am Rednerpult im deutschen Bundestagwww.thomasdemaiziere.de

Außerdem hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ein engeres europäisches Zusammenrücken im Kampf gegen den Terror ausgesprochen. Bei der Jahrestagung des Beamtenbunds sagte de Maizière auch, dass die Debatte über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag mit Niveau und Respekt zu führen sei. Er begrüßte es sehr, dass über einen seiner Vorschläge jetzt öffentlich nachgedacht werde. Schon im Sommer hatte der Innenminister die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder gefordert. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich offen für den Vorschlag der elektronischen Fußfessel gezeigt. “Ich freue mich, dass der Justizminister jetzt diesen Vorschlag aufgegriffen hat”, so de Maizière, “dabei muss man aber unterscheiden zwischen den Fußfesseln für verurteilte Straftäter und für Gefährder. Und wenn es eine rechtlich saubere Möglichkeit gibt, dass auch der Bund das regeln kann, dann in ich sofort dafür.”

Aber de Mazière räumt auch ein, dass das nicht das Allheilmittel wird: “Allerdings ersetzt auch die Fußfessel natürlich nicht sonstige Sicherheitsmaßnahmen. Es ist ein wichtiges Hilfsinstrument und als solches sollte es auch genutzt werden.” Zu den sonstigen Sicherheitsmaßnahmen zählt offenbar auch eine umfassendere Abschiebehaft. Islamistische Gefährder sollen in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Es geht jetzt jedenfalls schnell. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen der Innenminister und der Justizminister heute über entsprechende Konsequenzen beraten.